Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Können Sie uns wie auch den Zuhörern und Zuschauern auf der Tribüne erklären, weshalb nun - nachdem der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung gesagt hat, die Masseneinwanderungs-Initiative sei mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar, also damals schon den Vorrang der Masseneinwanderungs-Initiative impliziert hat - diese Initiative zu Artikel 121a der Bundesverfassung, nachdem sie angenommen worden ist, keinen Vorrang geniesst?