Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die Grundfrage oder, wie man auch sagen kann, die Streitfrage dreht sich ja immer um das Gleiche: Will man den Bundesbeschluss mit oder ohne Konditionalität? Jetzt wird hier behauptet, mit der ständerätlichen Lösung gäbe es eine Konditionalität und mit der nationalrätlichen Lösung keine. Das stimmt nicht, und die Verfassung gilt auch für die CVP. Es gibt diese Konditionalität, die hat der Bundesrat auch genannt. Ich sage es einmal mehr in aller Deutlichkeit: Der Bundesrat ist gehalten, die Bundesverfassung einzuhalten, zu respektieren. Diese Konditionalität besteht, ob Sie jetzt eine weitere dazufügen oder, ich habe letztes Mal gesagt, dem Bundesrat die "Fitze" mitgeben. Jetzt gibt der Ständerat die "Fitze" und etwas Krücke. Die "Fitze" wird etwas kürzer, dafür kommt noch eine Krücke dazu. Ob das dann wirkt, weiss ich nicht. Aber das ist eigentlich die Grundfrage.

Ich betone es: Diese Konditionalität besteht, Herr Köppel. Erzählen Sie doch hier im Parlament nicht diesen Unsinn. Es geht genau um die Respektierung des Volkswillens. Sie haben im Rahmen der Abstimmung zu dieser Masseneinwanderungs-Initiative immer wieder gesagt: "Wir wollen eine Verhandlungslösung." Genau das ist das Ziel. Wir wollen eine Verhandlungslösung, und wenn wir eine Verhandlungslösung haben, kann man eben ratifizieren. Hören Sie auf, hier diese Märchen zu erzählen, und sagen Sie dem Volk, was Sie auch vorhin gesagt haben. Stehen Sie zu diesen Verhandlungen. Diese machen wir jetzt, und das ist eigentlich unsere Lösung. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr geliebtes Volk. Wir übernehmen sie, und wir wollen eine Lösung für unser Volk, für unser Land.

Besten Dank, wenn Sie der Mehrheit folgen und die Minderheitsanträge ablehnen.