Egloff Hans · Nationalrat · 2016-06-14
Egloff Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-06-14
Wortprotokoll
Also noch einmal, Kollege Grunder: Es geht nicht darum, hier eine Aufgabe zu verstaatlichen. Genau das Umgekehrte ist der Fall. Vielleicht haben Sie auch der Frau Bundesrätin zugehört, wenn Sie es mir nicht glauben. Im ZGB, Artikel 953, steht, dass die Grundbuchführung eine zwingende Verwaltungsaufgabe ist. Es geht jetzt mit dieser Vorlage unter anderem darum, ob das auch in Zusammenarbeit mit Privaten erfolgen darf, geschehen soll. Dagegen haben wir nichts. Aber die Trägerschaft soll, jedenfalls mehrheitlich, in den Händen der Kantone bzw. des Bundes verbleiben.