Minder Thomas · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Eines vorweg: Was diese Motion verlangt, will auch die EU. Letzte Woche hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass nur noch Staaten Entwicklungshilfe bekommen sollen, welche angesichts der Flüchtlingskrise mit der EU zusammenarbeiten und ihre Landsleute zurücknehmen bzw. dafür sorgen, dass diese ihr Land gar nicht erst verlassen. Migrationsfragen stehen bei der EU ganz zuoberst auf der Prioritätenliste, und so sollte es auch bei uns sein.

Prioritär soll Entwicklungshilfe an jene Staaten geleistet werden, aus welchen wir die grösste Immigration von Asylsuchenden haben. Diese Idee ist nicht neu, sie beschäftigt das Parlament schon einige Jahre. Sogar der Bundesrat gibt in seiner Stellungnahme zu dieser Motion diese Stossrichtung bekannt: "Die Schweiz ist bestrebt, soweit möglich und sinnvoll ihre Hilfe vor Ort und ihre regionale Zusammenarbeit mit ihren migrationspolitischen Interessen zu verknüpfen." Das Deza-Magazin vom Juni - das kennen Sie vielleicht -, mit dem Titel "Flüchtlinge und Migranten", hält ebenfalls dieses Thema an der Oberfläche. Im Zentrum der Agenda 2030 haben sieben von siebzehn Zielen eine Korrelation zum Thema Migration. Leider sind unsere Gelder, welche gezielt in den Bereich Migration investiert werden, bei etwa 5 Prozent der Entwicklungshilfe stehengeblieben.

Es braucht in Sachen Entwicklungshilfe, Flüchtlingspolitik einen klaren Strategiewechsel. Heute kommt die Entwicklungshilfe einem Gemischtwarenladen gleich, mit Engagements überall und nirgends. Man findet Engagements in über sechzig Ländern, über den ganzen Globus verteilt. Da viele Finanzhilfen im Jahresbericht 2014 nicht länderspezifisch ausgewiesen werden, sind die erwähnten sechzig Länder der untere Rahmen. Weitere 282 Millionen Franken sind mit der Bezeichnung "nicht zuteilbare und regionale Projekte" aufgeführt.

Herr Bundesrat, eine Frage: Figuriert unter den Ländern, die diese 282 Millionen Franken erhalten haben, auch Algerien? Sie wissen, warum ich frage, denn kaum jemand versteht, warum man Ländern wie Marokko noch Millionen überweist, obwohl diese Länder ihre abgewiesenen Asylbewerber - wohlverstanden oftmals Delinquenten - nicht zurücknehmen. Und genau darum braucht es endlich einen Strategiewechsel, weg vom Gemischtwarenladen zu einer Entwicklungshilfe, welche prioritär und verstärkt auf jene Staaten ausgerichtet ist, aus welchen wir seit Jahren die grösste Anzahl Flüchtlinge haben.

Heute führen Nepal, Syrien, Myanmar, Mosambik und Burkina Faso die Rangliste der Länder an, an die wir Entwicklungshilfe leisten. Diese Länderliste korreliert überhaupt nicht mit der Rangliste der Herkunftsstaaten Asylsuchender. Auf der Liste der Herkunftsländer figurieren Eritrea, Afghanistan, Syrien, Irak und Sri Lanka zuoberst. Man erkennt also unweigerlich, dass nur gerade Syrien auf beiden Listen auftaucht.

Wenn die Entwicklungsgelder die am ärgsten Leidtragenden der Welt erreichen sollen, dann sind es sehr wohl jene, die beabsichtigen, ihr Land zu verlassen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Die Verknüpfung ist also mehr als gerechtfertigt. Es ist der richtige Zeitpunkt, gleich, wie die EU dies beabsichtigt, hier endlich eine wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Denn erstens sind es Steuergelder, zweitens sind es enorme Summen, drittens hört man von links bis rechts, dass in Sachen Asylwesen mehr vor Ort investiert werden soll, weil dort der Franken mehr Wirkung bringt. Und viertens wäre es ein Trugschluss zu glauben, das Parlament winke Jahr für Jahr Asylbudgets bald im Zweimilliardenbereich mit vielen Nachtragskrediten ohne Opposition durch, um sich dann im Folgejahr wieder einem Entlastungsprogramm zu widmen.

Die heutige Asylpolitik mit jährlichen Nachtragskrediten und gewaltigen Migrationsbewegungen aus Ländern wie Eritrea, das wohlverstanden nicht im Krieg steht, ist schlicht und einfach nicht nachhaltig. Auch die Bürgerinnen und Bürger und politischen Parteien schauen da nicht ewig zu, denn sie haben ein Anrecht darauf, dass wir mit ihrem Steuerfranken eine Balance zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik finden. Der Lösungsansatz heisst Win-win, Entwicklungshilfe gekoppelt an Migrationspolitik, und nicht, wie die "NZZ" im Zusammenhang mit den EU-Absichten titelte, "Zuckerbrot und Peitsche". Die Entwicklungsgelder sollen in erster Linie und prioritär dorthin fliessen, von wo die Schweiz die grösste Anzahl Asylgesuche hat, und nicht wie heute in sechzig verschiedene Länder. Es gibt bereits gute Migrationspartnerschaften, ganz im Sinne von Win-win, so zum Beispiel mit Tunesien, wo seit 2011 mittels Mikrokrediten über 12 000 Stellen geschaffen wurden; gleichzeitig haben 1000 Tunesier mit abgelehnten Asylgesuchen die Schweiz auch wirklich verlassen. Im Testzentrum in Zürich hat man mit den vier- bis sechsmal höheren Angeboten von 2000 bis 3000 Franken für die freiwillige Rückkehr in das Heimatland genau diesen Geist der Entwicklungshilfe und Unterstützung vor Ort im Mikrosystem aufgenommen.

Meine Motion möchte nun diesen Geist in ein Makrosystem überführen. Mit Eritrea funktioniert dies überhaupt nicht, und der Bundesrat ist auch nicht bereit, dies zu ändern. Der Bundesrat erwähnt zwar bei jeder Gelegenheit, wie wichtig die [PAGE 520] Förderung der Menschenrechte in der Aussenpolitik sei; in Eritrea engagiert er sich aber nicht. Im Bericht "Aussenpolitische Strategie 2016-2019" des Bundesrates finden Sie das Wort "Eritrea" kein einziges Mal. Es werden zwar Sondierungsreisen des Staatssekretariates für Migration unternommen, aber in Sachen Aussenpolitik figuriert Eritrea nicht in den Berichten.

Sind Sie sich bewusst, dass die Anzahl Asylsuchender aus Eritrea Jahr für Jahr neue Höchstwerte erreicht? Waren es im Jahr 2005 noch 181 und im Jahr 2014 schon 6900, so waren es im Jahr 2015 bereits knapp 10 000. Bereits ein Viertel aller Asylgesuche stammt aus Eritrea. Ich frage mich ernsthaft, wann wir hier reagieren. Als Vergleich: In den letzten vier Jahren - ich habe die vier Jahre zusammengezählt - stammen aus Nepal, Myanmar, Mosambik und Burkina Faso gerade einmal 212 Gesuche. Diese Länder figurieren aber zuvorderst auf der Rangliste der Empfänger unserer Entwicklungsgelder. Alleine die Gesuche von eritreischen Landsleuten im letzten Jahr - auch das habe ich hochgerechnet - verursachten Kosten von etwa 270 Millionen Franken. Anstatt Jahr für Jahr horrende Kosten von eritreischen Flüchtlingen zu tragen, würden wir diese Gelder viel besser in Eritrea selbst investieren. Herr Bundesrat, ich glaube nicht, dass Herr Afewerki Ihnen die Türe vor dem Kopf zuschlägt, wenn Sie mit einem Millionenangebot für Entwicklungshilfe kommen und ihn dafür auffordern, seine Landsleute zurückzunehmen. Sie müssen es aber zuerst ernsthaft versuchen, bevor Sie uns eine negative Antwort geben.

Man muss kein Prophet sein, um einzusehen, dass das so nicht weitergehen kann. Für die Schweiz und die Kantone ist das eine sozial- und finanzpolitische Zeitbombe. Die Schutzquote bei Eritreern liegt bei 70 Prozent, die Sozialhilfequote bei sage und schreibe 91 Prozent. Alle eritreischen Staatsangehörigen in der Schweiz verursachen jährliche Kosten von etwa 600 Millionen Franken.

Aber auch für das Land Eritrea kann es so nicht weitergehen. Monat für Monat verlassen etwa 5000 Bürgerinnen und Bürger ihr Land - ein enormer Braindrain. Kein Land überlebt, wenn die Mittelschicht das Land verlässt. Mit anderen Worten: Die Situation in Eritrea wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Schweiz ist hinter Deutschland das Land, welches am meisten Asylgesuche aus Eritrea übernimmt, und sie muss deswegen hier den Lead übernehmen. Wir machen uns mitverantwortlich für diesen Braindrain und diesen Massenexodus, und wir machen uns mitverantwortlich für alle im Mittelmeer verunglückten Eritreer, weil wir für sie das interessanteste Zielland sind.

Im Januar 2015 und erneut diesen Frühling hat das SEM eine Sondierungsreise nach Eritrea unternommen. Der Bericht bringt klar zum Ausdruck, dass der Berater des Staatschefs Afewerki uns die Türen nicht zuschlägt. Sicherlich ist es nicht hilfreich, wenn Frau Bundesrätin Sommaruga wiederholt erwähnt, Eritrea sei ein Unrechtsregime und mit Unrechtsstaaten würde die Schweiz nicht verhandeln. Und genauso falsch war es, ins Nachbarland Äthiopien zu reisen und nicht gleichzeitig den Nachbarstaat Eritrea zu besuchen. Umgekehrt ist es wenig konsequent, wenn man zum Beispiel mit Iran sehr gute diplomatische Beziehungen pflegt und als Schutzmacht sogar die USA vertritt, dort jedoch gemäss Human-Rights-Organisationen jährlich Hunderte von Straftätern hingerichtet oder ihnen Gliederteile amputiert werden. Ähnliches gilt für Saudi-Arabien. Zudem haben wir in den letzten Jahren in Somalia, Pakistan und sogar in Nordkorea Millionen Entwicklungsgelder investiert, in Ländern also, welche erwiesenermassen die Menschenrechte verletzen. Das ist auch der Grund, warum ich persönlich diese ewigen Entschuldigungen seitens des Bundesrates in Sachen Eritrea, man könne die Gefängnisse nicht besuchen und der Militärdienst dauere zu lange, nicht mehr hören mag.

Herr Bundesrat, es ist schlicht Ihre Pflicht, auch mit schwierigen Ländern wie Eritrea - gerade, weil wir aus diesem Land starke Flüchtlingsströme kennen und dort auch Menschenrechte verletzt werden - diplomatische Beziehungen auf höchster Ebene an die Hand zu nehmen.

Mit anderen Unrechtsstaaten, welche die Menschenrechte aufs Gröbste verletzen, machen wir sogar Geschäfte, pflegen diplomatische Beziehungen und leisten sogar Finanzhilfe, nicht aber mit Eritrea. Das ist schlicht keine nachhaltige, keine glaubwürdige und keine gute Asyl- und Entwicklungspolitik. Meine Motion möchte genau dies ändern und mit Ländern wie Eritrea und anderen Staaten eine Win-win-Strategie anstreben.