Candinas Martin · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Endlich beraten wir die NAF-Vorlage in diesem Rat. Selten sorgte ein Geschäft im Vorfeld für so viel Gesprächsstoff. Im ganzen Abstimmungskampf gegen die Milchkuh-Initiative wurde auch über die NAF-Vorlage diskutiert. Für die CVP-Fraktion, die kräftig und engagiert gegen die Milchkuh-Initiative gekämpft hat, und dies mit Erfolg, ist der NAF von eminenter Bedeutung. Es waren auch unsere Ständeräte, welche die Vorlage des Bundesrates massgeblich weiterentwickelt und geprägt haben. Sie haben beispielsweise den Netzbeschluss, der wegen der Ablehnung der Preiserhöhung bei der Vignette nicht in Kraft treten konnte, gegen den Willen des Bundesrates in diese Vorlage integriert und gleichzeitig auch die Finanzierung dafür geregelt.

Die Strasse braucht - analog zur Schiene - eine langfristige Finanzierung und gleichzeitig neue finanzielle Mittel. Der Grund dafür ist klar. Erstens wollen wir ein gut unterhaltenes und bedarfsgerechtes Strassennetz. Zweitens verbrauchen unsere Fahrzeuge immer weniger Treibstoff, womit der Treibstoffverbrauch sinkt. Das ist aus ökologischer Sicht lobenswert und wichtig, verursacht bei den Einnahmen der Strassenkasse allerdings eine immer grösser werdende Lücke. Die Reserven der Spezialfinanzierung können wir anzapfen, nur brauchen wir eine Lösung für die Zeit danach. Genau dies ist das Ziel dieser Vorlage, und genau aus diesem Grund ist diese Vorlage für die CVP-Fraktion so zentral. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung unserer Strasseninfrastruktur.

Vor drei Jahren haben wir mit Fabi für die Bahninfrastruktur dasselbe unternommen und einen unbefristeten Fonds geschaffen. Nach demselben Prinzip soll nun auch die Strasseninfrastruktur finanziert werden. Damit werden beide Verkehrsträger gleich behandelt. So soll der NAF analog dem BIF auf Verfassungsstufe verankert werden. Aus diesem Grund wird auch über den Strassenfonds eine Volksabstimmung stattfinden, voraussichtlich im nächsten Frühjahr. Mit dem NAF wird - wie bereits erwähnt - zuallererst die Finanzierung der Strasse langfristig geregelt. Zudem kommen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip, welches von der Wirtschaft stets zu Recht kritisiert wurde. Der Wirtschaft kommt diese Fondslösung sehr entgegen. So kann verhindert werden, dass Baustellen bereits im Spätsommer lahmgelegt werden, weil die finanziellen Mittel zu früh aufgebraucht sind, beispielsweise aufgrund der Wettereinflüsse.

Weiter soll wie bei der Bahn mit einem strategischen Entwicklungsprogramm gearbeitet werden, welches alle paar Jahre die nächsten Entwicklungsschritte und die entsprechenden Kredite beinhaltet. Weitere zentrale Elemente dieser Vorlage sind die Weiterführung der Agglomerationsprogramme und die Beiträge des Bundes an die Hauptstrassen im Berggebiet.

Für die CVP geht es um die künftige Infrastruktur. Wir haben den Grabenkampf Schiene gegen Strasse satt. Unser Land braucht eine ausgeglichene Politik, in der vor allem die Gesamtsicht wichtig ist. Wir wollen eine umfassende und gleichzeitig nachhaltige Mobilität im ganzen Land. Dies erfordert mehr Investitionen in die Infrastruktur, welche wir nun auch für die Strasse bereitstellen müssen. Deshalb unterstützen wir es, dass die Automobilsteuer, die heute in die Bundeskasse fliesst, in Zukunft in die Strassenkasse umgeleitet wird. Auch finden wir es richtig, dass ungefähr ab 2020 eine Abgabe für Elektrofahrzeuge, die notabene die Strassen heute gratis benützen, eingeführt wird. Zentral für uns ist auch, dass der Netzbeschluss in die Vorlage integriert wird. Damit werden rund 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz überführt. Der Netzbeschluss war ein über Jahre ausgehandelter Kompromiss, der leider mit der verlorenen Vignettenabstimmung dahinfiel.

Der NAF beinhaltet somit zentrale Punkte für die zukünftige Strassenpolitik in unserem Land und ist deswegen von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund appellieren wir an rechts und links, die NAF-Vorlage ernst zu nehmen und Hand zu bieten für einen gutschweizerischen Kompromiss. Von der Rechten erwarten wir, dass sie vor allem bei der Erhöhung der Mineralölsteuer das populistische Schreien sein lässt und uns bestätigt, dass keine Spielereien mit einem allfälligen Referendum gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer folgen. Dazu hat Kollege Vogler einen Einzelantrag gestellt. Dieser Antrag wird zurückgezogen, wenn uns klipp und klar bestätigt wird, dass man die gesamte NAF-Vorlage als eine Einheit betrachtet und auch dafür einsteht.

Wir sind dafür bereit, bei Vorlage 1, beim Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, einen Kompromiss einzugehen und bei Artikel 86 Absatz 2 Litera g der Mehrheit der Kommission zu folgen und somit dem Fonds fixe 10 Prozent des Reinertrags der Mineralölsteuer zuzuweisen - dies entgegen der ursprünglichen Meinung unserer Delegation. Auch werden wir für die Streichung von Artikel 86 Absatz 6 stimmen, welcher vorsieht, dass Sparmassnahmen im Fonds vorgenommen werden könnten. Damit schaffen wir die Garantie, dass der Fonds mit klar definierten finanziellen Mitteln aus der Bundeskasse ausgestattet wird und diese somit auch für die Strasse gesichert sind.

Dafür haben wir klare Erwartungen beim Bundesgesetz, namentlich bei den Agglomerationsprogrammen. Die CVP-Fraktion wird bei Vorlage 2, beim Bundesgesetz über den Fonds, in allen Punkten konsequent dem Ständerat folgen, dies von der massvollen Benzinpreiserhöhung über die Teuerung bis zu den Agglomerationsprogrammen. [PAGE 1073]

Auf der anderen Seite erwarten wir von der Linken, dass sie endlich anerkennt, dass der öffentliche Verkehr nicht nur auf der Schiene, sondern auch auf der Strasse stattfindet. Dafür braucht es Beton, nicht nur Digitalisierung. Eine langfristige Finanzierung der Strasse ist im Interesse der gesamten Schweizer Mobilität. Wir bekennen uns klar zu den Agglomerationsprogrammen, die auf einer Gesamtschau des Verkehrs basieren. Diese Beiträge sollen für Infrastrukturmassnahmen des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs ausgerichtet werden. Diesbezüglich haben wir in vielen Punkten bereits in der Kommission so gestimmt, und wir werden auch jetzt daran festhalten. Wir kennen die Wichtigkeit der Agglomerationsprogramme für unsere Städte und Agglomerationen.

Mit Fabi hat die Bahn eine optimale Fondslösung erhalten. Wir haben uns dafür kräftig eingesetzt. Jetzt ist die Strasse an der Reihe. Die vorliegende Lösung ist fair. Auch sie beinhaltet neben Beiträgen aus der Staatskasse einen Beitrag der Nutzer und der Kantone; es gilt dasselbe Prinzip wie bei Fabi. Wir haben kräftig mitgeholfen, dass die Milchkuh-Initiative so deutlich abgelehnt wurde. Umso mehr erwarten wir nun, dass die NAF-Lösung in einer Volksabstimmung nicht von links bekämpft wird.

Kurz zusammengefasst: Die CVP-Fraktion hat, nachdem es in der Kommission zu einer unheiligen Allianz und der damit verbundenen Ablehnung des Bundesgesetzes über den Fonds gekommen war, im Vorfeld der Beratung dieses Geschäftes in diesem Rat einmal mehr eine Scharnierfunktion zwischen links und rechts wahrgenommen. Die NAF-Vorlage ist zu wichtig für Spielereien oder unheilige Allianzen. So hoffen wir nun, dass dieser Rat bei der Debatte der NAF-Vorlage den gesunden Menschenverstand walten lässt, damit dieses Geschäft in der Herbstsession abgeschlossen werden kann.

Die CVP-Fraktion ist klar für Eintreten auf dieses Geschäft. Sie wird auch die Motion zur E-Vignette unterstützen: Der Bundesrat soll eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette bis Ende des nächsten Jahres vorlegen.