Brunner Toni · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Entscheiden Sie sich hier in diesem Rat für eine Sensibilisierungskampagne bei Nationalratswahlen, so umfasst diese gemäss der Mehrheit und den Minderheiten I (Vermot) und II (Vallender) vorab die Sensibilisierung für eine bessere Stimmbeteiligung, zum anderen auch die Förderung einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament und zum Teil - so bei der Minderheit I - auch eine besondere Förderung von Frauenkandidaturen.

Mein Antrag, den ich zusammen mit Ursula Wyss ausgearbeitet habe, möchte nun explizit die Förderung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls und zusätzlich verankern. Ursula Wyss und ich - sozusagen die "Koalition der unter 30-Jährigen" in diesem Parlament - möchten diesen Grundsatz sowohl bei der Mehrheit als auch bei den zwei Minderheiten verankert wissen, ungeachtet dessen, welcher Antrag - jener der Mehrheit, jener der Minderheit I oder jener der Minderheit II - obsiegt. Er kommt auch nur zum Tragen, wenn der Antrag der Minderheit III (Schibli) abgelehnt werden sollte.

Es ist auch so - dies möchte ich hier auch noch mündlich festhalten -, dass es auf dem ausgeteilten Blatt mit meinem Antrag einen Fehler hat: Auf dem Antragsblatt ist einleitend bei Artikel 86a verankert: "Der Bund führt ...." Dies würde nur die Minderheiten I und II betreffen, es betrifft aber auch die Mehrheit. Es müsste also auch heissen: "Der Bund kann ...." Dementsprechend möchte ich dies bei allen drei Anträgen verankert wissen.

Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die junge Generation in den Parlamenten im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung krass untervertreten ist. Nehmen wir die unter 30-Jährigen im Nationalrat, so waren es 0 Prozent von 1991-1995 - also keiner -, von 1995-1999 war ich dabei, da waren es 0,5 Prozent. Seit 1999 gehört diesem Rat 1 Prozent an, weil Ursula Wyss dazugestossen ist.

Wir haben festgestellt, dass es bei Kantonsparlamenten in dieser Hinsicht überhaupt nicht besser aussieht. Es würde also auf der Hand liegen, dass man - wenn es schon Sensibilisierungskampagnen in diesem Lande geben soll - sie auch dort verwenden würde, wo eben tatsächlich noch Nachholbedarf besteht. Wir können das eindrücklich mit Zahlen untermauern. Der Wunsch, mehr Junge in die Parlamente zu entsenden, ist nicht nur bei der jungen Generation da; es ist überhaupt ein gesellschaftliches Anliegen. Vor einem guten Monat haben Ursula Wyss und ich zusammen einmal die Jungparlamentarierinnen und -parlamentarier aus den kantonalen Parlamenten und aus den Stadtparlamenten nach Bern hier ins Bundeshaus eingeladen. Wir haben dort einen ganzen Massnahmenkatalog durchberaten, wie wir denn mehr Junge ins Parlament bringen könnten. Eine Massnahme ist natürlich die Förderung der Jungen in den Parteien überhaupt. Eine konkretere Massnahme ist [PAGE 340] dann schon, dass man nicht separate Jugendlisten - Junglisten - macht, sondern dass man die Jungen auf die Hauptliste nimmt. Es müssen nicht viele sein, aber sie müssen auch entsprechend gut positioniert werden.

Mein Antrag möchte nun diesem Anliegen Rechnung tragen. Es wurde damals eben auch diskutiert und von Ursula Wyss angeregt, dass man auch eine Sensibilisierungskampagne durchführen könnte. Ich habe sofort eingeworfen: Aber kostenneutral! Letztlich geht es ja heute darum, dies zu verankern, wo sich dazu die Gelegenheit bietet. Es geht darum, dass man den Grundsatz jetzt auch aufnehmen würde. Entsprechend müssen wir jetzt bei meinem Antrag nicht darüber diskutieren, ob solche Sensibilisierungskampagnen grundsätzlich etwas bringen oder nicht. Wir müssen auch nicht darüber streiten, wer nun welchen Antrag unterstützt. Ich z. B. wäre eigentlich gegen eine solche Kampagne. Aber wenn es schon sein soll, d. h., wenn die Mehrheit obsiegt, wonach eben letztlich eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt werden kann oder muss - wie es auch die Minderheiten I und II wollen -, dann möchten wir auch die Jugend verankert wissen.

Von daher bitte ich Sie, meinem Antrag unabhängig davon, wie Sie zum ganzen Geschäft eingestellt sind, zuzustimmen, zumal er auch von Ursula Wyss kommt.