Candinas Martin · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Herr Wobmann, es liegt ein Einzelantrag Vogler betreffend die Verknüpfung der Verfassungsänderung mit dem NAF-Gesetz vor. Mit diesem wird zum Ausdruck gebracht, dass die NAF-Vorlage eine Einheit bildet. Damit wir uns eine Meinung zum Einzelantrag Vogler bilden können, stelle ich Ihnen folgende Frage: Welche Bedingungen müssen bei diesem Geschäft - ich spreche alle vier Teilprojekte an - erfüllt sein, damit Sie uns hier und jetzt garantieren können, dass Sie und Ihr Umfeld beim NAF-Gesetz nicht das Referendum ergreifen bzw. ein Referendum nicht unterstützen?