Burkart Thierry · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, auf sämtliche vier Vorlagen einzutreten. In dieser Eintretensdebatte wurde bereits sehr vieles ausgeführt. Aus diesem Grund erlaube ich mir, mein Votum relativ kurz zu fassen, insbesondere in Bezug auf die Vorzüge des NAF, die wir ebenfalls sehen. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die Mobilitätsherausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigt werden müssen, aber unter Einbezug sämtlicher Strassen- und öffentlicher Verkehrsträger und auch des Langsamverkehrs. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, über die wir meines Erachtens nicht mehr diskutieren müssen. In diesem Sinne teile ich sogar die Auffassung einer meiner Vorrednerinnen, Kollegin Evi Allemann, die gesagt hat, dass dies entsprechende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Folge habe. Dies hat seine Ursache darin, dass wir ein Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum haben.

Ich teile aber nicht die Auffassung, dass das System zurzeit ausgewogen sei. Die Unausgewogenheit ist ja auch der Grund dafür, dass im Rahmen der Finanzierung und des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) versprochen wurde, dass man ein Gleiches im Rahmen der Strasseninfrastruktur tun wolle. Heute haben wir die Chance, dieses Versprechen einzulösen. Auch im Rahmen der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative wurde seitens der Gegner klar versprochen, dass wir einen soliden und gut finanzierten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds schaffen würden. Wir haben heute die Chance, dieses Versprechen einzulösen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist insbesondere sehr glücklich über die Konzeption des NAF, und zwar einerseits über die Fondslösung, die eine Verstetigung der Finanzierung und damit eine Abkehr vom Jährlichkeitsprinzip zur Folge hat, andererseits aber auch in Bezug auf das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse. Wir gestalten hier nicht nur die Zukunft der Mobilität, wir haben auch Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. Dies bringt es mit sich, dass wir hohe Kosten im Bereich des Unterhalts haben. Es bedingt aber auch, dass wir Investitionen tätigen; und das kostet Geld. Das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse hat ein Preisschild. Der entsprechende Preis will finanziert werden. In diesem Sinne bitten wir Sie auch um Unterstützung der Finanzierungskonzeption, so, wie sie jetzt von der vorberatenden Kommission vorgesehen ist.

Selbst mit dieser Fassung sorgen wir nicht für eine Überfinanzierung, wenn wir das strategische Entwicklungsprogramm umsetzen wollen. In diesem Sinne bitte ich all diejenigen, die bei der Finanzierung Abstriche vornehmen wollen, konsequent zu sein und entsprechend gerade beim Step nicht Kürzungen anzubringen. Denn alles andere - Programme zu beschliessen, aber die entsprechende Finanzierung nicht - wäre nicht ehrlich.

Die FDP steht auch klar zu den Agglomerationsprogrammen. Die Agglomerationsprogramme sind für den Agglomerations-, für den Nahverkehr bedeutend. Wenn wir sie fortsetzen wollen, müssen wir heute den NAF beschliessen, denn sonst laufen sie sowohl zeitlich wie auch finanziell aus. Für die FDP ist es aber ganz wichtig - wir hoffen in diesem Punkt auf eine Bestätigung durch die Verkehrsministerin -, dass künftig auf der Grundlage der Agglomerationsprogramme keine Bahn- und keine S-Bahn-Projekte mehr finanziert werden. Wir sind zwar bereit, hier der Fassung des Ständerates zuzustimmen, gehen aber doch davon aus, dass im Rahmen der Agglomerationsprogramme insbesondere der strassengebundene Verkehr finanziert werden soll, Individualverkehr und öffentlicher Verkehr, selbstverständlich unter Einbezug von sogenannten Stadtbahnen, die nicht ganz konkret in den Bereich der Finanzierung des Strassenverkehrs fallen, aber als Teil des Strassenverkehrs angesehen werden können.

Die FDP-Fraktion ist bereit, einen Kompromiss mitzutragen. Denn wir sind der Auffassung, dass der NAF zu wichtig ist, als dass diese Vorlage einer unheiligen Allianz zum Opfer fallen dürfte. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass 60 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen für die Finanzierung der NAF-Vorlage verwendet werden und dass auf Artikel 86 Absatz 6 der Bundesverfassung verzichtet wird, wie es die vorberatende Kommission beschlossen hat. Dafür sind wir bereit, im Bereich der Agglomerationsprogramme Abstriche vorzunehmen. Insbesondere sind wir im Rahmen des Kompromisses auch bereit, die Erhöhung der Treibstoffabgaben um 4 Rappen mitzutragen, auch wenn es wehtut, dass wir hier eine Abgabenerhöhung beschliessen. Wir sind aber der Auffassung: Einerseits ist es im Rahmen des Kompromisses zulässig, und andererseits ist es in Relation zu den zusätzlichen Mitteln, die wir heute zugunsten des NAF beschliessen, auch moderat.

Im Sinne dieser Ausführungen bitte ich den Rat um Eintreten auf sämtliche Vorlagen.