Minder Thomas · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Jahr für Jahr steht dieses Thema auf der politischen Agenda. Am 20. Mai 1992 wurde das EU-Beitrittsgesuch offiziell eingereicht. Seither wird es hier und auch in der Bevölkerung debattiert. Wollen wir dieses Thema wirklich nochmals 24 Jahre, wir haben es gehört, vor uns herschieben? Beenden wir das Thema kurz und schmerzlos, stimmen wir dieser Motion zu, so, wie es auch der Nationalrat getan hat.

Nur noch ein paar Wahnsinnige wollen die Schweiz in die EU führen. Es gibt kein einziges Argument, warum dieses Gesuch nicht endlich offiziell zurückgezogen werden kann. Wie gesagt, es sind nur noch ein paar Euroturbos, welche die Schweiz an die EU verkaufen wollen. [PAGE 527]

Dauernd heisst es in der Politik, wir würden und müssten eine Politik fürs Volk und für die Schweiz machen. Genau das machen wir, wenn wir dieses endlose Thema endlich beenden, denn 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht in die EU. Stimmen wir also Ja, ganz im Sinne der Schweizer Bevölkerung. Stimmen wir heute diesem parlamentarischen Vorstoss nicht zu, so wird er einfach im Jahresrhythmus wieder und wieder eingereicht. Wir können uns so selbst beschäftigen, oder wir können unsere Zeit und Energie wichtigeren Themen widmen. Diese Kritik geht auch an den Bundesrat, welcher diese Motion bekanntlich, zumindest in den offiziellen Unterlagen, ablehnt. Es geht schlicht nicht darum, dass das Gesuch durch das Nein zum EWR gegenstandslos geworden ist. Es geht auch nicht darum, ob das Dokument noch physisch auffindbar ist oder nicht. Es geht einzig und allein um den psychologischen Aspekt, das heisst darum, mit dem offiziellen Rückzug des Gesuchs den Wunsch und Willen des Volks zu erfüllen.

Wehren wir uns also nicht mehr gegen den Willen des Volkes. Das Volk, vertreten durch den Nationalrat, will, dass dieses Gesuch offiziell zurückgezogen wird. Es gibt einen idealen, baldigen und tollen Moment, dies zu tun, der 1. August. Das ist der ideale Moment, um dem Volk diese Botschaft zu überbringen. Wir können dann dem Schweizervolk und den Medien diese Botschaft an die Brüsseler Zentrale auch gleich bildlich zeigen. Im Nationalrat haben Sie, Herr Bundesrat, die Worte "débat inutile" verwendet. Nur wenn wir dieser Motion zustimmen, beenden wir auch diesen langjährigen "débat inutile".