Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Rytz, ich möchte Sie fragen: Können Sie mir eine andere Steuer nennen, welche die Exekutive selbstständig erhöhen kann, ohne dass hierzu ein Parlamentsentscheid oder ein Volksentscheid nötig ist, und welche nicht einer Obergrenze untersteht, wie das bei der LSVA, die Sie erwähnt haben, oder zum Beispiel bei der Tabaksteuer der Fall ist?