Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion will die Absätze 3bis und 3ter aufgrund der Empfehlung ihrer einstimmigen WAK-Deputation streichen. Sie eliminiert damit die Differenz zum Ständerat.

Wir sind der Ansicht, dass den betroffenen Arbeitslosen, die innerhalb der Frist von 520 Tagen nicht wieder eingegliedert werden können, eine näher liegende kantonale Unterstützung besser hilft als eine eidgenössische Garantie, deren Ausmass wir nicht abschätzen können. Die Lösung des Ständerates legt die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kanton eindeutig fest. Die Systemgrenzen bleiben unverwischt, und der Ausbau der Arbeitslosenversicherung wird eingeschränkt. Den Betroffenen stehen die arbeitsmarktlichen Massnahmen dennoch offen - wir wissen, dass es sich dabei um die Älteren handelt und dass diese mehr Mühe beim Finden einer neuen Arbeitstätigkeit bekunden -, allerdings liegt dies in der alleinigen Verantwortung der Kantone.

Die FDP-Fraktion will die Absätze 3bis und 3ter streichen.