Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, diese Motion abzulehnen. Die Fragen, die Herr Nationalrat Barazzone aufgreift, sind sicher berechtigt, aber wir kommen zum Schluss, dass sich hier die Postauto Schweiz AG mit ihren Aktivitäten vollumfänglich innerhalb der Vorgaben des Bundesrates bewegt.

Es ist so, dass der Markt für Postauto Schweiz in der Schweiz sehr beschränkt, sehr kompetitiv ist. Wir wissen auch, dass es in diesem Bereich um grössere Investitionen geht, gerade auch im Bereiche der Digitalisierung. Das wird gerade auch in Genf gewünscht und ist kundenfreundlich. Es ist natürlich so, dass man Systeminvestitionen viel besser amortisieren kann, wenn man sie auch noch in anderen Märkten einsetzen kann. Das macht die Postauto Schweiz AG. Sie hat zum Beispiel im Jahr 2015 in Sète, Südfrankreich, eine weitere Ausschreibung gewonnen und kann damit eben die Investitionen in Fahrgastinformationssysteme schneller amortisieren. Davon profitiert der Schweizer Steuerzahler. Insofern sind wir der Meinung, dass diese zusätzlichen Tätigkeiten zum Ertragsstandbein in der Schweiz beitragen.

Wir sind mit Ihnen einig, dass man hier sicher vorsichtig sein muss. Diese Aktivitäten sind regelmässig auch Bestandteil der Diskussionen mit der Geschäftsleitung und mit dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Post AG. Mittlerweile gibt es einen Umsatz von 90 Millionen Franken mit diesen Aktivitäten. Der Ebit von Car postal France ist positiv. Insofern glauben wir auch gerade wegen des Schweizerfrankens und des tiefen Eurokurses, dass das im Moment ein Business ist, das wir unterstützen sollten.