preparatory:AB 201524

Wortprotokoll

Als ich Ihnen heute Morgen zugehört habe - zum Teil zugehört habe -, habe ich festgestellt, dass viele Leute gar nicht mehr wissen, dass es sich hier um eine Strassenfinanzierungsvorlage handelt. Ich weiss, wie es in der Politik läuft, deshalb habe ich diese Anträge schon in der Kommission gestellt. Ich möchte Artikel 5 NAFG auf Seite 13 und Artikel 17d Absatz 2 MinVG auf Seite 35 um die Präzisierung "strassengebundenen Verkehr" ergänzt haben.

In der Politik läuft es ja so, dass man nach einem Jahr, wenn ein Gesetz gemacht ist, vergisst, was eigentlich im Gesetz steht, und es immer so auslegt, wie man es gerade gerne möchte. Ich bin übrigens nicht anders, ich gebe das zu, aber ich möchte, dass wir hier ganz präzise Formulierungen haben. Deshalb habe ich das so eingegeben. Ich denke hier auch an die Swiss Metro, die dann plötzlich Gummiräder hat, oder an Cargo sous terrain; ich weiss, im Moment ist noch kein Antrag zur Finanzierung da, aber das könnte geschehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen würden, hier präzise zu bleiben.

Ich komme zu Artikel 12, zur Treibstoffpreiserhöhung, zu den 4 Rappen. Das musste von mir kommen, Sie verstehen das. Bei der Milchkuh-Initiative habe ich überall gehört, wir hätten genug Geld, wir hätten genug Geld. Heute haben wir plötzlich zu wenig Geld, so schnell geht das in der Politik. Grosszügig verzichte ich darauf, diese Leute heute zu kritisieren, aber ich muss Ihnen eines sagen - hier spricht mein Unternehmerherz -: Ein Unternehmer rechnet, dann entscheidet er und macht sich Gedanken, welche Auswirkungen seine Entscheidung hat. Jetzt komme ich logischerweise zum Tanktourismus, Frau Bundesrätin. Ich habe Sie heute Morgen noch darauf angesprochen - danke für Ihre präzise Information. Wenn Sie diesen 4 Rappen heute zustimmen - wir brauchen das Geld, das ist mir völlig klar, und ich wende mich dann auch nicht dagegen, wenn man es tatsächlich braucht -, müssen Sie im Hinterkopf haben, dass wir letztes Jahr 250 Millionen Franken durch den Tanktourismus verloren haben, weil wir im Benchmark mit dem Ausland zu teuer waren. Jetzt gehen Sie nochmals 4 Rappen rauf - 4 Rappen machen wieder etwa 200 Millionen -, dann verlieren Sie nochmals, dann haben wir gar nichts mehr. Jetzt kommt der Unternehmer und sagt Ihnen: "Halt, wir holen uns das Geld in der Schweiz dann, wenn wir es brauchen, vorerst aber holen wir es im Ausland."

Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit mir stimmen, aber nicht böse, wenn Sie nicht mit mir stimmen.