Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich möchte, dass wir hier für alle Klarheit schaffen, nachdem Sie immer wieder davon gesprochen haben, dass beim Teuerungsausgleich das Gesetz angepasst und das Parlament konsultiert werden müsste. Wenn ich das richtig lese, kann der Bundesrat nach Anhörung der zuständigen parlamentarischen Kommission den Steuertarif erhöhen. Es wäre ein Novum im schweizerischen Steuersystem, dass die Regierung eine Steuer in eigener Kompetenz erhöhen könnte, ohne dass hierzu ein Parlamentsentscheid und damit ein Referendum möglich wären. Genau das ist der Unterschied in dieser Sache.