Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Die FDP-Deputation der WAK hat sich an der gestrigen vorberatenden Kommissionssitzung davon überzeugen lassen, dass es sich nicht lohnt, eine Differenz zum Ständerat bestehen zu lassen. Die FDP-Fraktion stimmt - wenn auch nicht unisono - der Fassung des Ständerates zu. Wir sehen die Notwendigkeit einer Zusatzunterstützung für besonders hart betroffene Arbeitslose in besonders leidenden Gebieten. Allerdings wollen wir das Risiko einer zu extensiven Nutzung einschränken. Die Fassung des Ständerates schränkt zweckmässig ein und sorgt dafür, dass der Anspruch alle sechs Monate neu geprüft werden muss. Dies wird nicht zum Nachteil der betroffenen Arbeitslosen sein.

Die FDP-Fraktion stimmt der Fassung des Ständerates zu.