Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Trotz Konkurrenz durch Fussball und Feierabendstunde erlaube ich mir einige Äusserungen namens der SP-Fraktion.

Die Fakten haben wir gehört. Aber die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, die Übergabe des Tunnels an die Betreiberin SBB und die bevorstehende vollständige Inbetriebnahme auf den Fahrplanwechsel 2016 durch die SBB im Dezember dieses Jahres gehören nicht zur Berichterstattung, da wir unseren Bericht für das Jahr 2015 bis zu den Ereignissen des ersten Quartals 2016 führten.

Die Aufgabe der Neat-Aufsichtsdelegation beinhaltet die Oberaufsicht der laufenden Projekte der neuen Eisenbahn-Alpentransversale. Schwerpunkt bildete auch in der Berichtsperiode für den Gotthard- und den Ceneri-Basistunnel die Überwachung der Projektausführung, der Termine und der Kosten, aber auch die Überwachung der Vorbereitungen für die Inbetriebnahme und Übergabe gehörte dazu. Bei der regelmässigen Berichterstattung durch das Bundesamt für Verkehr, die SBB und die Alptransit Gotthard AG und einer Besichtigung am Ort des Geschehens galt es, vom Stand der Projekte, von aktuellen Problemen und Prognosen Kenntnis zu nehmen. Die Puzzleteile ermöglichen eine Einschätzung der Termin- und Kostenrisiken, um bei Bedarf auch rechtzeitig Empfehlungen an den Bundesrat abzugeben. Auch die Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist dabei meines Erachtens ein effektives und unverzichtbares Instrument.

Das Fazit wurde weitgehend dargelegt: Die Projekte sind auf Kurs, die Kosten- und Terminrisiken nehmen auf der Zeitachse ab und befinden sich im Toleranzbereich. Die erfolgte Verschiebung der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels auf Ende 2020 scheint der Situation angepasst gewesen und der neue Termin auch erreichbar zu sein. Die regelmässige Überwachung der Einhaltung von Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit und generell der Arbeitsbedingungen ist von grosser Bedeutung. Bei den Kontrollen der Suva mussten beim Ceneri-Basistunnel klare Überschreitungen maximaler Arbeitsplatzkonzentrationswerte festgestellt werden. Es gab in der Sommerzeit auch Probleme mit den zulässigen Werten für Luftfeuchtigkeit und Temperatur. Die betroffenen Unternehmen wurden angehalten, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Zum Teil hiess dies auch, dass zeitweise nur leichtere Arbeiten zulässig waren.

Der tödliche Unfall vom 12. Oktober 2015 im Vortriebsbereich Nord-Ost des Ceneri-Basistunnels löste schwere Betroffenheit aus. Auch an dieser Stelle drücke ich den Angehörigen des Verstorbenen mein aufrichtiges Beileid aus. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Berichtes waren die polizeilichen Untersuchungen noch im Gange. Es gilt, weiterhin alles daranzusetzen, dass die Arbeiter auf den Neat-Baustellen ihre anspruchsvolle Arbeit in Sicherheit wahrnehmen können.

Kurz erwähnen möchte ich an dieser Stelle die umfangreichen Testbetriebe, welche beim Gotthard-Basistunnel im Hinblick auf die Übergabe des Basistunnels an die SBB vorgenommen wurden. Rund 5000 Testfahrten waren bis Ende Mai 2016 geplant. Im operativen Einsatz brauchte es insgesamt 160 Personen: Lokführer, Fahrdienstleiter, Sicherheitsverantwortliche. Dazu kamen bis zu 300 weitere Einsatzkräfte wie Testleiter, und Messingenieure. Bis zum Berichtsschluss verliefen diese Testfahrten grundsätzlich zufriedenstellend. Bei einigen Anlagen zeigt sich allerdings zusätzlicher Handlungsbedarf. Insbesondere betrifft dies die Parallelführung von Fahrleitungsabschnitten, den Tunnelfunk, Fehlermeldungen bei der Tunnelleittechnik, Kühlleistungen sowie mobile Erhaltungstore. SBB und Alptransit Gotthard AG hatten zu diesen "Aufpassfeldern" gemeinsam notwendige Massnahmen definiert, um die erforderliche Funktionalität und Qualität bis zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels zu erreichen.

Grundsätzlich darf die Kostensituation als im Griff betrachtet werden. Die Kostenrisiken nehmen kontinuierlich ab und liegen im Limit. Zu Diskussionen führen jeweils Nachforderungen von Unternehmungen. Interessant ist, festzustellen, dass diese im Durchschnitt zu 30 Prozent beglichen werden mussten. Dies wirft Fragen zur Rechnungsstellung der involvierten Unternehmen auf und kann den Verdacht wecken, dass auch angebliche Zusatzleistungen missbräuchlich in Rechnung gestellt wurden. Die NAD unterstützte die Anstrengungen der Alptransit Gotthard AG, Nachforderungen kritisch zu überprüfen und bei Bedarf auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht zu scheuen.

Die Sparwut unseres Rates führte auch in der NAD zu Diskussionen, sollte doch das Neat-Online-Portal auf dem Altar des Leistungsabbaus geopfert werden. Das Online-Portal ist ein Gefäss, das für heutige und kommende Generationen den Sinn und Zweck der Neat nachvollziehbar [PAGE 1119] dokumentieren soll. Erfolgreich wehrte sich die NAD und musste sich mit der berechtigten Kritik auseinandersetzen, dass Ausgabenreduktionen in der Regel zwingend auch mit Leistungsabbau im Zusammenhang stehen.

Die Diskussionen des Ratsbüros zur Abschaffung der NAD vor Abschluss der Projekte löste bei uns Stirnrunzeln aus. Die Idee, das sorgfältig entwickelte, mehrstufige Controlling-System frühzeitig aufzugeben, ist ziemlich fahrlässig. Der Übereifer, um wenige Zehntausend Franken bei diesem 24-Milliarden-Projekt einsparen zu können, und dabei zu vergessen, dass gerade bei Planung, Vergabe und Abschluss solcher Projekte das grösste Risiko für Unregelmässigkeiten besteht, zeugt nicht gerade von grossen Sachkenntnissen. Es wurde die Tatsache verkannt, dass ein gewisser Aufwand gerade kostensparend wirken kann. Ja, auch heisse Luft führt gelegentlich zu Mehraufwand mit Kostenfolgen, da jetzt wohl sechs Kommissionen - nebst NAD auch KVF, FK und GPK beider Räte - diesen Vorschlag zu diskutieren und dazu Stellungnahmen zu verabschieden hatten.

Die kurze Zeit zur Berichterstattung vermag natürlich den imposanten Jahrhundertbauwerken, welche wir hier als Volk gemeinsam stemmen, nicht gerecht zu werden. Die Leistung, die zum Nutzen unseres und der benachbarten Länder erbracht wurde, ist enorm. Eine konsequente Politik zur Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene wird noch staatliche Eingriffe erfordern. Es geht nicht an, den Volkswillen zu missachten, welchen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 1994 unmissverständlich zum Ausdruck brachten. Dafür gilt es noch durchsetzungsfördernde und wirksame Regulierungen zu erarbeiten.

Für die gute Zusammenarbeit zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele gebührt allen Involvierten aufrichtiger Dank; ich bitte um Nachsicht für die längere Sprechzeit.