Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Herr Ständerat Lombardi hat natürlich absolut Recht. Wenn Sie beide Motionen abschreiben, ist das Thema nicht vom Tisch - im Gegenteil: Das Thema ist sehr virulent, es ist auch sehr präsent, gerade mit verschiedenen Volksinitiativen, die der Bevölkerung in den letzten Jahren vorgelegt wurden und über die auch abgestimmt wurde. Dies führt dazu, dass am Schluss, wenn eine Volksinitiative angenommen wird, ein Konflikt besteht, zwischen dem, was in der Bundesverfassung steht, und zum Beispiel einem völkerrechtlichen Vertrag, den wir abgeschlossen haben, mit allen Verpflichtungen.

Ich denke, dass die Schweiz eine verlässliche Vertragspartnerin sein will; international ist allen klar, dass das zu unserem Land gehört. Wenn wir Volksinitiativen, die angenommen worden sind, nicht umsetzen können, dann ist das natürlich für die Glaubwürdigkeit - ich sage mal - der Politik oder auch der Volksrechte schädlich. Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, diese Konflikte ganz aus dem Weg zu schaffen. Es ist aber ein Ziel, sie zu reduzieren. Ich glaube, wir alle müssen dieses Ziel weiterverfolgen. Wenn wir das Ziel nämlich nicht erreichen, wenn wir die Konflikte nicht reduzieren können, schadet das am Schluss auch der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems, das für uns sehr wichtig ist. Es kann auch das Vertrauen in die Politik beschädigen; das ist wahrscheinlich etwas vom Schlimmsten, was in einer direkten Demokratie überhaupt passieren kann. Von daher gesehen bleibt es für uns ein Thema und ein Interesse.

Der Kommissionssprecher hat gleichzeitig ausgeführt, dass Sie dem Bundesrat den Auftrag gegeben haben, Vorlagen auszuarbeiten. Das Ergebnis der Vernehmlassung war schon sehr durchzogen. Es war nachher klar, dass die beiden Möglichkeiten keine mehrheitsfähigen Vorschläge sind. Ich will den Inhalt der Vorschläge jetzt nicht noch einmal ausführen, der Kommissionssprecher hat das schon gemacht.

In der Vernehmlassung wurden noch andere Vorschläge gemacht. Es wurden Alternativen aufgezeigt, und es wurde gesagt: "Diese Lösung ist falsch, aber wir hätten noch einen anderen Vorschlag." Ich muss Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie die Vernehmlassungsantworten anschauen, dann sehen Sie, dass diese in alle Richtungen gehen. Wir haben den neuen Vorschlag oder die Alternative, die allenfalls mehrheitsfähig ist, auch noch nicht gefunden. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass sich Ihre Staatspolitische Kommission mit grossem Aufwand und sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt hat. Sie hat jetzt auch vier Kommissionsinitiativen formuliert.

Ich glaube, wir alle machen uns keine Illusionen: Auch diese Vorschläge werden höchst umstritten sein. Denn wenn sie dann am Schluss so ankommen, dass sie eine Beschneidung der Volksrechte ergeben, dann - das hat Herr Lombardi auch ausgeführt - stösst das natürlich auf Widerstand. Gleichzeitig, wenn sie dann wirklich auch eine Wirkung erzielen sollen, wird man nicht darum herumkommen, dass sich eben auch gewisse Fragen in Bezug auf die Volksrechte stellen werden.

Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass die Vorschläge aus Ihrem Rat, aus dem Parlament kommen. Wir werden Sie mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen, wir werden die Vorschläge ausarbeiten, analysieren und von unserer Seite her Vorschläge machen. Ich glaube, in diesem Prozess braucht es etwas Geduld. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie hartnäckig dranbleiben. Denn noch einmal: Auch wenn Sie diese zwei Motionen heute abschreiben - wir unterstützen das -, ist das Problem deswegen nicht vom Tisch.