Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Signale sind immer gut, aber die Annahme einer Motion heisst, dass die Gesetzesmaschinerie das Anliegen genau umsetzen muss. Das ist halt schon mehr als ein Signal. Das heisst: Regelungen zu möglichen Missbräuchen sind Teil der Flottenpolitik, und das möchten wir natürlich nicht. Wir möchten saubere Regelungen mit der Industrie, sodass wir am Schluss das gemeinsame verkehrspolitische Ziel von weniger CO2-Emissionen erreichen. [PAGE 1140]