Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Stossrichtung dieser Motion begrüsst der Bundesrat. Der Bundesrat hat ja schon bei der Motion Böhni 14.4128 gesagt, dass wir für die neue CO2-Politik den Bereich der CO2-Emissionen und der Flottenpolitik anschauen, und er hat daraufhin auch die entsprechenden Aufträge erteilt. Wir sind auch mit der Autoindustrie in Kontakt. Deren Vertreter waren kürzlich bei mir. Aber ich kann einfach jetzt noch nicht sagen, dass wir genau diese Motion so annehmen können. Denn das Problem, das sich hier ein bisschen auftut, hängt schon auch mit der EU-Politik zusammen.

Wir lehnen uns heute im Bereich der Neuwagen ja immer an die EU-Vorgaben an. In der EU gibt es die Bestimmung, dass CO2-arme oder -freie Treibstoffe bei der Flottenemissionsregelung nicht angerechnet werden. Wenn die Schweiz diese Treibstoffe jetzt anrechnen würde, wäre die Gefahr ein bisschen, dass wir dann mehr Importe von solchen an sich emissionsstarken Fahrzeugen sehen würden, weil dann die Regelungen der Flottenpolitik in der Schweiz lockerer wäre. Wir sind noch nicht sicher, ob das dann eine weitere Umgehung geben würde, weil wir hier eigentlich mit den technischen Regelungen für den Markt von den Importvorschriften abweichen würden.

Aber es ist hier technisch einiges geschehen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Es betrifft nebst den Power-to-Gas- auch Power-to-Liquid-Technologien. Es ist noch nicht alles marktfähig. Doch es sind positive Entwicklungen, die es uns erlauben, hier Justierungen vorzunehmen. Aber wir möchten uns nicht jetzt schon darauf festlegen, was genau dann in der Flottenpolitik sinnvoll sein wird. Denn das Instrument für den Import möchten wir natürlich schon nicht aushöhlen.