Hösli Werner · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Motionärin hat im Nationalrat zu Beginn ihres Votums erläutert, dass ihr Vorstoss es ermöglichen soll, anerkannte und vorläufig aufgenommen Flüchtlinge dank einer Ausbildung nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wenn Sie die beiden Begriffe "vorläufig Aufgenommene" und "nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren" gleich verstehen wie ich, dann stellen Sie fest, dass es ein Widerspruch in sich selber ist, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren - es sei denn, der Status "vorläufig aufgenommen" sei nur ein scheinheiliger Status. Daran wollen wir ja nicht ernsthaft glauben, auch wenn anscheinend nicht alle das Gleiche darunter verstehen wollen. Das ist aber ein anderer Schauplatz.

Im Moment gibt es offiziell diesen Status, und dieser Vorstoss umfasst ja die vorläufig Aufgenommenen ganz explizit. Das sind Asylsuchende, die gemäss rechtmässiger Beurteilung wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen, sobald sich dort die Krisensituation entspannt hat, und dies per saldo so rasch als möglich.

In diesem Kontext haben wir heute die Motion zu beurteilen. Es geht dabei um die Ausbildung - ich betone es: um die Ausbildung - von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration. Dabei handelt es sich zur Hauptsache um Personen, die in der schulischen Grundausbildung nicht auf unserem Niveau sind, die auch keinerlei Grundkenntnisse von einer unserer Landessprachen haben und unsere gesellschaftlichen und arbeitsqualitätsmässigen Gepflogenheiten nicht annähernd kennen. Wie sollten sie diese auch kennen und woher? Einfach damit es klar ist: Da gibt es keinerlei Schuld und keine Schuldigen.

Bis Sie nun aber solche Personen nur ansatzweise zu Arbeitskräften mit Berufsattest ausgebildet haben, dauert es im Normalfall mindestens sieben bis zehn Jahre. Sehr oft hat sogar erst die zweite Generation die notwendigen Grundlagen dazu. Das ist nicht eine Meinung, die ich mir irgendwo und irgendwie aus den Fingern gesogen habe oder die mir jemand einflüstern musste.

Mein Arbeitsleben hat vollumfänglich und bis heute in der Industrie oder im Betreuungs- und Pflegebereich stattgefunden. Ich habe die Zuwanderungen aus Tibet, aus Sri Lanka, aus Ex-Jugoslawien und die jetzige Situation als operativ Tätiger in der Führung von Unternehmen, die viele aus- und weiterbilden, erlebt. Ich war immer mit diesen zugewanderten Leuten im wirklich guten Sinn konfrontiert. So ist das auch jetzt wieder. Das ändert jedoch nichts an der dargelegten Tatsache.

Dass man nun vorläufig Aufgenommene, bei denen das logische Ziel ist, dass sie möglichst rasch wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, mit teuren und überfordernden Massnahmen in Programme für eine anerkannte Ausbildung mit nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt aufnehmen soll - dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! Anerkannte Flüchtlinge. die wirklich ernsthaft mit dem Ziel hier sind, ein neues Leben aufzubauen, die wollen doch, glaube ich, in erster Linie arbeiten, dabei nicht ausgenützt werden und menschlich korrekte, umgängliche Vorgesetzte um sich haben, die ihnen in der täglichen Arbeit Neues beibringen.

Frau Nationalrätin Munz sieht das offensichtlich ganz anders. Im Nationalrat hat sie mit Bezug auf ein letztjähriges Pilotprogramm bei der Landwirtschaft erwähnt, dass gemäss Frau Bundesrätin Sommaruga die Teilnehmerzahl sehr tief war, um sich dann in zwei Nachsätzen wie folgt über dieses Pilotprojekt zu äussern: "Dieses Konzept überzeugt mich auch nicht; es ist aus meiner Sicht zu stark auf Arbeit und die Abdeckung von Arbeitsspitzen ausgerichtet. Der Begriff 'Ausbildung' wird nicht einmal erwähnt." Sie kommt letztlich zum Schluss, dass die Ausbildung von Flüchtlingen und eben vorläufig Aufgenommenen gezielt mit der Fachkräfte-Initiative zu verbinden sei.

Ich weiss nicht, was Frau Nationalrätin Munz beruflich macht, aber eine grosse Kompetenz in der Praxis der Arbeitswelt spreche ihr ab. Der Einstieg in unsere Arbeitswelt geschieht am besten über die Arbeit, und zwar über die ganz gewöhnliche. Dann wird es solche Menschen geben, die irgendwann, früher oder später, begreifen, wie es funktioniert und dass es, wenn man eine Fachkraft werden möchte, zuerst einmal mit dem Willen verbunden ist, etwas zu erreichen, und dies mit dem dazu notwendigen Einsatz.

Dann ist es auch verbunden mit fachlicher Kompetenz auf unserem Niveau - wir rühmen uns ja immer, wie hoch das ist und dass dieses eher steigen als sinken soll -, mit Verantwortungsübernahme, mit Zuverlässigkeit und mit Teamfähigkeit.

Sie dürfen mir ruhig in vielem unterstellen, ich wisse nicht viel. Aber hier weiss ich, dass ich weiss, wovon ich rede. Ich weiss auch aus eigener Erfahrung, dass bereits heute von vielen Arbeitgebern riesige Anstrengungen unternommen werden, um all die einigermassen Fähigen und einigermassen Willigen aus- und weiterzubilden. Da werden Kraftakte erster Güte vollbracht.

Ich habe Ihnen schon bei anderer Gelegenheit gesagt, mit welch bürokratischem Unsinn sich zum Beispiel gerade die Fachkräfte im Pflegebereich auseinanderzusetzen haben. Das hat die Politik so bestimmt, das habe nicht ich erfunden. Dies setzt aber in jedem Fall unbedingt eine hohe sprachliche Kompetenz und eine hohe Integration voraus. Der Bund, die Kantone und Gemeinden können das alles mit noch mehr Geld und ein paar Bestimmungen abhandeln. Die Unternehmensverbände tragen das mit, um auch die wichtige Kooperation zu untermauern. Aber gestemmt werden muss dies letztlich von den grossen und kleinen Unternehmen vor Ort und am allermeisten von den Personen, die in diesen Betrieben arbeiten. Die alltägliche Arbeit von uns als Direktbetroffenen ist schon heute nicht sehr einfach, weil wir uns mit viel Aufwand bemühen, die zweite Generation der früher in die Schweiz Eingereisten in die Berufsbildung zu integrieren. Ich kann es Ihnen als Leiter eines Alterszentrums versichern: Das ist in vielen Fällen um einiges schwieriger, als die Theorie meint.

Schütten Sie hier das Kind also nicht mit dem Bade aus, auch mit Blick darauf, dass diese Motion eben nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern sogar auch die vorläufig Aufgenommenen so schnell als möglich in die Berufswelt auf unserem Niveau integrieren will. Ich finde das schlicht und einfach - ich sage dies mit aller Deutlichkeit - fahrlässig.

Bei den vorläufig Aufgenommenen ist in erster Linie periodisch zu prüfen, ob nicht die Rückreise in das Heimatland verfügt werden kann, und in zweiter Linie der Einstieg in die Arbeitswelt während der Zeit des vorläufigen Aufenthaltes. Erst wenn dann letztlich doch eine definitive Aufenthaltsbewilligung vorliegen sollte und die entsprechende Fähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt festgestellt ist, ist die berufliche Aus- und Weiterbildung allenfalls ins Auge zu fassen. Ich bin davon überzeugt: Von diesem Weg werden letztlich alle in dieser Motion umschriebenen Personen mehr profitieren und erfolgreicher das Ziel erreichen. Für jede solide und nachhaltig nutzbringende Ausbildung braucht es eine gute Grundlage. Das haben sich alle erst zu erarbeiten. Ansonsten verschlechtern sie das Niveau und den Ruf unserer Berufsbildung in bedenklicher Art und Weise.

Stimmen Sie also meinem Antrag auf Ablehnung der Motion zu. Das ändert nichts am jetzt schon vorhandenen Bestreben, allen, also jeder und jedem mit genügendem Willen, eine Berufsbildung zu ermöglichen. Aber es findet nicht eine Geldverschwendung statt, die in der Praxis keinen Nutzen bringt. Bleiben Sie pragmatisch, und widerstehen Sie der Versuchung, mit Überreaktion undurchdachten Beifall abholen zu wollen. Wenn Sie diese Motion unterstützen, handeln Sie nach dem Motto "Gut gemeint ist nicht gleichzusetzen mit gut gemacht". Ich bitte Sie, realistisch zu bleiben und durchdacht zu handeln, und danke für die Unterstützung. Lehnen Sie diese Motion ab. Alles Notwendige und Wichtige ist schon aufgegleist. [PAGE 540]