Vogler Karl · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ganz kurz: Erlauben Sie mir, dass ich auf das eine oder andere Stichwort, das hier gefallen ist, kurz eingehe.

Zum ersten Stichwort: "Föderalismus": Föderalismus in Ehren, aber Föderalismus soll da zur Anwendung kommen, wo sich unterschiedliche Anwendungen und Regelungen tatsächlich rechtfertigen, z. B. in der Raumplanung, aber doch nicht beim Littering. Littering ist, ob in Obwalden oder in Nidwalden - erlauben Sie mir den Ausdruck -, eine Sauerei. Hier sollen die gleichen Regeln gelten. Oder sagen Sie mir, warum es im einen Kanton erlaubt sein soll, die Bierdose aus dem Fenster zu werfen, wenn Sie fünfzig Meter weiter im nächsten Kanton dafür bestraft werden. Ich denke, Littering ist ein denkbar ungeeignetes Beispiel für Föderalismuspflege.

Dann wurde gesagt, ein nationales Verbot bringe nichts. Ich gebe Ihnen Recht; einfach nur ein nationales Verbot wird wohl nichts bringen. Damit verbunden sein müssen Aufklärung, Sensibilisierung für das Problem und letzten Endes halt, wenn alles nichts nützt, klares Durchgreifen. Ein solches Verbot kann, denke ich, durchaus auch sensibilisierend und präventiv wirken. Nur immer über Vermüllung, Schmierereien und unnötigen Lärm im öffentlichen Raum zu jammern bringt uns nicht weiter. Es gilt, dem öffentlichen Raum, der immer enger wird, tatsächlich auch Sorge zu tragen, und dies, es wurde gesagt, mittels verschiedenster Massnahmen. Eine davon ist ein gesamtschweizerisches Litteringverbot.

Ein Letztes: Ich habe es gesagt, Littering kostet die Öffentlichkeit jedes Jahr rund 200 Millionen Franken. Da lohnt es sich, mit Repression und mit Prävention dagegen anzukämpfen. Dementsprechend hatte auch die grosse Mehrheit der Kantone dieser Vorlage im Grundsatz zugestimmt.

Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.