Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Sie sehen ja, dass man mit dem Postulat 16.3008 das Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen vereinfachen will. Das betrifft genau das Thema Bauen ausserhalb der Bauzone und damit Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes. Diese Bestimmung ist heute sehr inkohärent umgesetzt; die Praxis ist unübersichtlich, zumal sich viele Anlagen nicht im Baugebiet befinden. Dort stellt sich das entsprechende Problem, dass man diese Anlagen dort nicht bauen kann, weil sie nicht [PAGE 1131] standortgebunden sind. Das wäre ein Thema der zweiten Etappe der RPG-Revision. Genau das wollen wir mit dem Postulat anschieben.