Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, Sie nehmen nicht nur die 40 000 Franken aus dem Gesetz. Sie nehmen alles aus dem Gesetz, alles! Darum gibt es hier nur eines: Nichteintreten auf dieses Gesetz. Sie müssten ja das ganze Gesetz ändern. Wir sind zufrieden mit dem alten Gesetz. Wir brauchen nicht eine Änderung bei jedem Artikel vorzunehmen, wonach man das alte Gesetz nehmen müsse. Aber wenn Sie das wollen, können Sie das auch tun.

Sie haben das ganze Gesetz dahingehend geändert, dass keine Zahlen mehr darin enthalten sind. Es ist für die direkte Demokratie von grösster Bedeutung, dass die Steuersätze nicht vom Parlament festgelegt werden, sondern in der Verfassung sind, und das gilt für die Entschädigung ihrer Repräsentanten auch. Das Volk hat das vor zehn Jahren klar und differenziert gesagt - es war kein heftiger Abstimmungskampf, und es brauchte nicht sehr viel Geld -: "Entschädigungen wollen wir selbst festlegen."