Engler Stefan · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Darf ich mich als Mitglied der Kommission auch kurz zu dieser Standesinitiative aus dem Kanton St. Gallen äussern? Standesinitiativen zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie zu spät kommen, weil der Bundesgesetzgeber bereits tätig ist oder im Rahmen von verschiedenen anderen Gesetzgebungsprojekten manche Themen bereits bearbeitet werden. Immerhin glaube ich aber, dass man gut daran tut, bei Standesinitiativen hinzuhören, weil sie zum Ausdruck bringen, was die Bevölkerung und kantonale Parlamente zu Themen denken, die von einem Gesamtinteresse sind; in diesem Fall geht es jetzt im Besonderen um die Migrations- und Asylpolitik.

Die St. Galler Standesinitiative spricht zwar auch ganz verschiedene Themen an, die wir beispielsweise heute Vormittag schon miteinander besprochen haben, als es darum ging, die Mittel für die Hilfe vor Ort zu erhöhen. Die Initiative spricht aber auch Themen der Asylgesetzgebung an, über die das Volk kürzlich einen Beschluss gefasst hat. Was mich bei der Standesinitiative aus dem Kanton St. Gallen hellhörig macht, ist die Forderung, wie mit renitenten Asylsuchenden umzugehen sei. Diesbezüglich sind der Gesetzgeber und auch die Vollzugsbehörden gehalten, das, was wir mit der Asylgesetzgebung versprochen haben, nämlich renitente Asylsuchende nicht gleich zu behandeln wie Asylsuchende, die keine Probleme machen, einzuhalten und entsprechend auch die speziellen Zentren für die Renitenten einzurichten.

Die Themen zum verstärkten Grenzschutz, die angesprochen werden, konnten wir kürzlich hier mit dem Finanzminister diskutieren. Es ging um die Frage der Verstärkung des Grenzwachtkorps. Hier müssen wir im Moment darauf vertrauen, dass der Bund, die Kantone, das Grenzwachtkorps und die Grenzpolizeien eng miteinander arbeiten und auch über Szenarien dazu verfügen, wie man im Notfall ganz schnell reagieren kann.

Mir ging es mit dieser kurzen Intervention einfach darum, dass man Standesinitiativen und ihre Forderungen nicht einfach als unwichtig beurteilt, sondern sie auch als deutlichen Hilferuf aus den Regionen und Grenzregionen versteht, ihren Anliegen die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.