Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Mehrheit sagt, die Schweiz tut genug; sie sagt, die Schweiz tut ihre Pflicht. Das stimmt. Ich finde, der Bundesrat macht viel, er macht gute Dinge. Es ist auch notwendig, dass er das tut. Dennoch: Wir können und wir müssen mehr tun - nicht nur wegen unserer humanitären Tradition, sondern auch aus ureigenem Interesse.

Ich meine, wir sollten beim ganzen Flüchtlingsthema ein bisschen umdenken, denn die Massnahmen, die der Bundesrat ergreift, und das, was die Motion fordert - ich bin selbstverständlich für die Ziffern 5 und 6 -, reichen nicht. Ich glaube, wir müssen einen anderen Ansatz wählen, im Wissen darum, dass die Länder rund um den Syrien-Konflikt die Hauptlast tragen: Libyen, Jordanien, die Türkei und andere. Die Flüchtlinge leben dort mehr schlecht als recht in grossen Lagern, in denen sie null Perspektive haben. Das ist das Problem: Sie wollen ja wieder zurück nach Hause, aber es dauert halt einfach zu lange, bis die internationale Gemeinschaft es endlich schafft, in Syrien für Frieden zu sorgen. Menschen, die keine Perspektive haben und in Lagern leben, mit der Aussicht, dort noch zehn oder fünfzehn Jahre verbringen zu müssen, versuchen wegzugehen, das ist sonnenklar. Da nützt auch unser Grenzschutz nichts, da nützen auch die vielen guten Dinge, die die Schweiz macht, nichts. Ich meine, wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht vor Ort mehr tun können, und zwar nicht einfach, indem wir mehr Geld schicken. Vielmehr könnten wir dort mithelfen, aus diesen Flüchtlingslagern Städte mit Perspektiven zu machen, zusammen mit den Flüchtlingen selbst: Städte mit Schulen, mit einer Berufsausbildung, mit medizinischer Betreuung, mit wirtschaftlichem Handel, mit einem Kreditkartensystem, d. h. ohne Bargeld, damit keine Korruption entsteht. Wir müssen das tun, weil die Menschen vermutlich noch zehn oder fünfzehn Jahre dort leben müssen. Wenn wir es nicht tun, werden sie kommen, über das Meer und über das Land. Sie sind dann bereit, wirklich lebensgefährliche Reisen auf sich zu nehmen.

Es gibt heute bereits ein bis zwei Beispiele für solche zukunftsorientierte Städte, die aus Flüchtlingslagern aufgebaut werden. Ich finde, dass das die wichtigste Aufgabe wäre - da könnte die Schweiz in die Offensive gehen. Was können wir? Wir sind genial im Organisieren, wir sind genial darin, [PAGE 537] Leute anzuleiten, etwas logistisch aufzubauen, wir sind genial im Aufbauen von Berufsbildung. Das sind doch alles Fähigkeiten, die wir dort mit den Flüchtlingen zusammen einsetzen können; die sollen dann ihre Häuser selber bauen, die sollen ihre Schulen führen, die sollen dann das Gesundheitssystem machen. Ich finde, bis heute wird viel zu wenig über solche Strategien nachgedacht. Hilfe vor Ort heisst für mich nicht, einfach immer mehr Geld zu schicken, sondern es heisst, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Flüchtlingslagern die nächsten zehn, fünfzehn Jahre gut leben können. Das wären dann auch die Städte der Zukunft, die nach dem Krieg in diesen Regionen ja eh entstehen müssen.

Das möchte ich einfach zu dieser Motion, die ich selbstverständlich unterstütze, zu bedenken geben. Ich finde, mental geht sie noch zu wenig weit. Ich möchte hier gerne anregen, ein bisschen anders und weiter zu denken, sonst gibt es wirklich mittelfristig eine Krise in Europa. Und das nützt niemandem - uns nützt es nichts, den Flüchtlingen nützt es nichts. Wir müssen mithelfen, das aufzubauen, was in Zukunft vor Ort gebraucht wird.