Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Wir haben über zwei Vorlagen zu bestimmen. Es geht um das bisherige Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Reiseentschädigung und die Anstellung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit. Die Ratsmitglieder - ich sage das ganz deutlich - erhöhen ihr Einkommen nicht; die Reiseentschädigungen sind in etwa dieselben; neu sind die Kredite für die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind Kredite!

Wir alle stossen in unserem Milizsystem an die Grenzen bezüglich Arbeitsbelastung. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass unsere Seriosität manchmal infrage gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung in die Qualität unserer Arbeit oft nicht allzu gross ist. Im Klartext: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier können heute die anfallenden Arbeiten trotz elektronischer und kompetenter Unterstützung von Parlaments- und Dokumentationsdiensten nicht mehr ohne Hilfe bewältigen. Es geht dabei nicht nur um die Postberge - auch die Vorbereitungsarbeiten für die Kommissionssitzungen kommen zu kurz. Die Briefe von Bürgerinnen und Bürgern müssen leider oft während viel zu langer Zeit unbeantwortet bleiben. Auf besondere Recherchen muss manchmal ganz verzichtet werden; Zeit und Musse für vertiefte politische Diskussionen fehlen. Die Findung von Konsens und neuen politischen Perspektiven wird eingezwängt zwischen Alltagsgeschäften abgewickelt.

Wir sind Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier; die meisten von uns stehen in einem Arbeitsverhältnis oder sind selbstständig erwerbend. Arbeitgeber verlangen zu Recht Präsenz und Leistung, und Selbstständige müssen die vereinbarten Leistungen genauso erbringen. Die immer stärkere administrative und inhaltliche Belastung und der wachsende Zeitaufwand für die parlamentarische Arbeit verdrängen die Berufsarbeit immer mehr; sie wird zu einer lästigen und zweitrangigen Nebensache. Die meisten kennen diesen Spagat zwischen beruflichen Pflichten und parlamentarischer Arbeit. Dies führt sehr oft zu unlösbaren Konflikten. Wochenendarbeit ist die Folge, was sich wiederum auf die familiären und Partnerbeziehungen auswirkt. Das ist unzumutbar. Auch als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier haben wir die Pflicht und das Recht, uns selber vernünftig und im Rahmen der Möglichkeiten anständig zu behandeln. Denn trotz Mandat sind auch wir keine Leistungsmaschinen. Auch wenn Stress, hohe Anforderungen, Präsenz in der Öffentlichkeit, lange Arbeitstage und komplexe Geschäfte zu unserem nicht ungeliebten Pflichtenheft gehören, brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns bei der steigenden Arbeitsbelastung in einem arbeitsintensiveren politischen Umfeld unterstützen.

Die Firma Eco'Diagnostic hat in ihrer Studie, an der wir alle mitgewirkt haben, aufgezeigt, dass bei der administrativen Unterstützung, die die Parlamentsmitglieder von nicht stufengerechter Arbeit entlastet, grosser Handlungsbedarf besteht. Die Studie zeigt auch, dass die Schweiz im internationalen Vergleich - ich stehe zu diesem Vergleich - ihren Parlamentsmitgliedern am wenigsten individuelle oder kollektive personelle Ressourcen zur Verfügung stellt. Die Konsequenz ist unschön, denn nur wer die nötigen Mittel hat oder von einem Verband unterstützt wird, kann sich die Anstellung von persönlichen Mitarbeitenden leisten. Dies schafft eine sehr grosse Ungleichheit.

Die Löhne und Sozialleistungen - d. h. ein Bruttobetrag von maximal 40 000 Franken - werden nicht dem Ratsmitglied persönlich, sondern der arbeitnehmenden Person durch die Parlamentsdienste direkt ausbezahlt. Letztere sind für die Administration zuständig und gewährleisten auch, dass die Arbeitsverträge korrekt abgesichert sind. Wen wir beschäftigen, ob Studenten oder eine Uni-Abgängerin, das ist unsere Sache. Wer niemanden beschäftigen will - ich sage das nochmals, vor allem an die Adresse der SVP-Seite -, muss das nicht tun, bekommt dann aber logischerweise auch kein Geld. Wir wollen nicht, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier durch die Hintertür bereichern.

Diese Lösung ist eine vernünftige, gute und kluge Lösung. Kritiker sagen, dass die Anstellung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Parlament verteuert. Sicher! Aber trotz diesen zusätzlichen Ausgaben bleiben wir weiterhin weltweit das billigste Parlament, das seine Staatskasse bloss mit 0,5 Prozent belastet. Billiger kann man vernünftige, gute politische Arbeit wirklich nicht mehr haben!

Bessere Arbeitsbedingungen für uns schaffen heisst, unsere Zeit und unsere Kräfte präziser für die politische Arbeit einzusetzen. Vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen heisst auch, dem Milizgedanken mehr Glaubwürdigkeit zu geben. Heute handelt es sich nämlich weitgehend um eine Mogelpackung. Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt ist aber auch die Schaffung neuer Stellen, die gerade jungen Schul- oder Studienabgängerinnen und -abgängern die Möglichkeit bieten, sich mit Politik und der parlamentarischen Arbeit vertraut zu machen.

Zum Nichteintretensantrag Bortoluzzi: Herr Bortoluzzi, Ihre Leute haben bei der Erarbeitung dieser Vorlage intensiv mitgearbeitet. Was Sie jetzt vorbringen - ein teures Parlament, ein Wirbel in den Wandelhallen, Wählerinnen, die nicht verstehen, dass wir noch "teurer" werden -, das sind äusserst billige Argumente. Sie haben auch gesagt, wenn wir uns beschränkten, würde nur das Wesentlichste geleistet. Wer entscheidet das? Entscheidet die SVP, was in diesem Parlament das Wesentliche ist? Nein! Wir haben unseren Auftrag, wir haben unsere Wählerschaft, und wir entscheiden alle darüber, was wir zu leisten haben.

Sie haben gesagt, Herr Bortoluzzi, die SPK sei unehrlich und wolle durch die Hintertür ein Berufsparlament einführen. Das stimmt in keiner Weise. Wir wollen eben nicht ein Berufsparlament, sondern wir wollen das Milizparlament beibehalten - wie wir es definiert haben: mit Mitarbeitenden. Auch mit der Art und Weise, wie wir die Finanzierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regeln, sagen wir Ja zu diesem Milizparlament. 80 Prozent der Parlamentarierinnen wollen und benötigen jedoch Mitarbeitende, um ihr Mandat gut auszuüben.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Vorlage zuzustimmen, denn es kann niemandes Interesse sein, die Parlamentsmitglieder im Zustand der Überlastung und der zeitweisen Handlungsunfähigkeit zu lassen.