Noser Ruedi · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Wir kommen zum letzten Traktandum unserer Session, und bekanntlich beissen ja den Letzten die Hunde. Wir sind uns vermutlich einig: Es wird nicht das wichtigste Traktandum unserer Session sein. Wenn ich allerdings in meine Mailbox schaue, dann muss ich sagen: Die Zahl der Mails in der Mailbox zu diesem Thema sagt etwas ganz anderes; es sind sehr viele Mails eingegangen. Ich möchte auch noch mit einer persönlichen Bemerkung starten - einfach, damit es sauber geklärt ist -: Erstens besitzt unsere Familie einen Hund; zweitens habe ich auch Angst vor Hunden.

Gut, beginnen wir mit der Debatte: Ich bitte Sie, das Obligatorium für Hundekurse wieder abzuschaffen. Ich denke, die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion ist eigentlich nicht vollständig. Es freut mich, da zu lesen, dass die Akzeptanz der Kurse bei der Bevölkerung sehr hoch ist. Das spricht ja gerade dafür, dass man das Obligatorium abschaffen kann. Die meisten Hundebesitzer investieren sehr viel Zeit in ihr Hobby Hund und brauchen dafür kein Obligatorium.

Man könnte den Ergebnisbericht des BLV, der uns vorliegt, so zusammenfassen: Gute Kurse: ja; obligatorische Kurse: nein. Ein gutes Kursangebot auf freiwilliger Basis motiviert viele, diese Kurse zu besuchen. Ein Obligatorium verlangt viel Bürokratie, generiert sehr viel Frust bei den Anbietern wie bei den Besuchern, und die Wirkung ist kaum grösser. Sie müssen sich nur einmal die folgenden Sätze aus dem Bericht auf der Zunge zergehen lassen; darin werden uns Mitteilungen aus der Evaluation mitgeteilt: "Sofern die SKN-Pflicht beibehalten wird und Anpassungen respektive Verbesserungen im System umgesetzt werden sollen, sollten die folgenden Punkte diskutiert werden: Verbesserung der Durchsetzung der Ausbildungspflicht, bessere Qualitätssicherung, Anpassungen respektive Flexibilisierung der Kurse für Zweithundehalterinnen und -halter und bessere Durchsetzung des Besuchs des Theoriekurses vor dem Hundekauf." Stellen Sie sich einmal vor, welcher administrative Aufwand, welche Kosten, welche Umtriebe hinter diesen Sätzen stehen! Wenn man das Gesetz zu hundert Prozent durchsetzen will, dann wird man einen enormen Kontrollaufwand betreiben müssen. Das sehen sogar die Verfasser des Berichtes so. Sie kommen ja am Schluss der obigen Aufzählung selbst zur Aussage: "Alternativ könnte man im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse auch zum Schluss kommen, auf die SKN-Pflicht zu verzichten."

Das alleine ist schon Grund genug, die Motion anzunehmen. Jetzt kommen aber noch ein politischer und ein Imagegrund dazu, die mich auch angeregt haben, diese Motion einzureichen.

Politisch ist es oft so, dass wir hier in diesem Rat auf Dinge reagieren, die passieren; das gilt auch für den Nationalrat. Wir müssen etwas tun, auch wenn wir nicht wissen, was wir tun und ob es nun wirkt oder nicht. Diese Situation hatten wir im Jahr 2007. Der öffentliche Druck war gross, etwas zu unternehmen. Unsere Rechtsordnung war eigentlich glasklar. Die Zuständigkeit liegt bei diesem Thema bei den Kantonen; auf Ebene Bund gibt es hierfür gar keine Zuständigkeit. Aber wie es bei uns eben so ist: Bei intensivem Suchen findet man immer irgendwo einen Anhaltspunkt, von dem aus man etwas unternehmen kann. So hat man diese Ausbildungspflicht gefunden; das ist eben hier geschehen. An und für sich ist es nicht schlimm, wenn man reagiert und unter Druck etwas macht. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, wenn sich die Lage beruhigt hat, mit einer gewissen Gelassenheit die Sache nochmals anzuschauen und dann vielleicht auch zu korrigieren. Das ist kein Problem. Es fällt niemandem ein Stein aus der Krone, wenn man etwas mal korrigiert. Im Gegenteil, aus meiner Sicht würde man damit nur Grösse zeigen.

Herr Bundesrat, ich wünsche mir diese Grösse von Ihnen. Sie waren ja damals im Rat und wissen selbst, dass das, was wir beschlossen haben, eine Reaktion war, die vermutlich nicht sehr überlegt war. Wir haben doch Wichtigeres zu tun, als über Gemeinden, Kantone und Bund eine Administration aufzubauen, um sicherzustellen, dass die Ausbildungspflicht bei der Hundehaltung zu hundert Prozent erfüllt wird. Wir haben doch andere Probleme, als irgendein Rentnerehepaar zu büssen, weil es sich nicht an diese Pflicht gehalten hat. Wir haben doch wichtigere Probleme, als zu [PAGE 565] regeln, ob Hundebesitzer, die aus dem Ausland zuziehen, einen Kurs besuchen müssen oder nicht. Diese Bürokratie kann man schlicht und einfach nicht wollen.

Damit komme ich zum Hauptgrund, der mich zu dieser Motion bewogen hat. Ich wurde oft im Vorfeld gefragt, warum ich so wahnsinnig sei, diese Motion einzureichen, deren Anliegen mir die Mailbox füllt. Der Hauptgrund für mich war etwas ganz Einfaches: Wenn eine Familie mit drei Kindern und einem Hund in die Schweiz zieht und sich bei der Gemeinde anmeldet, muss sie keine Schulung dazu absolvieren, wie unser Steuersystem funktioniert. Es gibt keine obligatorischen Kurse dazu, wie unser Gesundheitssystem funktioniert. Es gibt keine Kurse, die erklären, wie unser Bildungssystem und unsere Demokratie funktionieren. Es gibt auch keine Kurse dafür, wie unser Recycling funktioniert. Aber bei der Anmeldung auf der Gemeinde wird einem ein Formular in die Hand gedrückt, in dem es heisst, man müsse sich für einen Hundekurs anmelden, und wenn man es nicht tue, müsse man eine Busse bezahlen. Ist das das Bild der liberalen Schweiz, die wir verkörpern wollen?

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.