Huber Annemarie · 2002-03-19

Wortprotokoll

Es geht um eine Parlamentarische Initiative und um Ihre Organisationsautonomie, weshalb sich der Bundesrat in der Regel zurückhält, aber Ihnen natürlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken möchte. Angesichts der ausführlichen Debatte und der bereits geäusserten Argumente kann ich mich kurz fassen:

Der Bundesrat kann sich mit Überzeugung der grossen Mehrheit Ihres Rates anschliessen und unterstützt den Beizug von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Mitglieder des Parlamentes. Er kann auch der Vorlage insgesamt zustimmen, die er als angemessen und ausgewogen erachtet. Eine Entlastung der Ratsmitglieder vor allem in administrativen und organisatorischen Belangen und im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wofür weder die Parlamentsdienste noch die Fraktionen und schon gar nicht die Bundesverwaltung zur Verfügung stehen, ist für den Bundesrat kein Luxus. Diese Entlastung soll es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ermöglichen, sich besser auf die eigentliche Aufgabe der Gesetzgebung und der Kontrolle konzentrieren zu können. Eine solche Konzentration auf wichtige Fragen der Politik liegt auch im Interesse des Bundesrates.

Wenn die Erfahrungen im österreichischen Parlament, dass seit der Einführung der persönlichen Mitarbeiter die Zahl der Vorstösse nicht zugenommen hat, dereinst auch bei uns gemacht werden können, können auch unsere letzten Zweifel beseitigt werden.