Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Da haben wir einen Unterschied, Frau Herzog. Allerdings muss ich jetzt aufpassen, dass ich nicht meine persönliche Meinung vertrete. Ich vertrete hier die Meinung der Kommission, und das ist meine Aufgabe. Ich kann gerne zugeben, dass ich persönlich für die Verstärkung der Grenzwacht, für mehr Personal bin - ich sage es nochmals deutlich -, für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für mehr Investitionen im IT-Bereich. Das alles fordern wir, das alles unterstützen wir.

Aber ich sage es nochmals, und hören Sie bitte zu: Es ist etwas anderes, wenn Sie hier systematische Kontrollen fordern, die wir nie hatten, die wir auch vor Schengen nie hatten. Da besteht eine Differenz. Aber das nächste Mal, wenn es mehr finanzielle Mittel braucht, bitte ich Sie aus der SVP, dann auch zuzustimmen. Bis anhin war das leider nicht der Fall. Sie haben wohl mehr Grenzwächter gefordert, aber wenn es darum ging, durch die Finanzkommission die finanziellen Mittel zu sichern, war es leider in aller Regel nicht der Fall.