Glarner Andreas · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Im Namen meiner Minderheit empfehle ich Ihnen diesen Vorstoss zur Annahme. Wir hören täglich aus der Wirtschaft, dass diese durch immer neue Vorschriften und Gesetze aktiv behindert wird. Was liegt also näher, als neue Erlasse darauf hin zu prüfen, ob sie die Wirtschaftsfreiheit einschränken? Es soll ja nur geprüft werden, ob das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht auch oder ebenso gut durch eine Selbstregulierung des betroffenen Wirtschaftszweiges erreicht werden könnte. So könnten unnötige Eingriffe in die Belange der Wirtschaft verhindert werden.

Die Selbstregulierung entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung staatlichen Regulierungen vorangehen. Richtig gehandhabt, ist Selbstregulierung in der Praxis effizienter, schneller und unbürokratischer durchsetzbar, und sie ist flexibler als staatliche Vorschriften. Sie ist günstiger, schränkt die unternehmerische Freiheit weniger ein und entlastet die Gerichte. Kann ein Ziel mit Selbstregulierungsmassnahmen mindestens ebenso gut erreicht werden wie mit zusätzlichen staatlichen Vorschriften, so muss die Selbstregulierung deshalb den Vorrang haben. Um dies zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Selbstregulierung bereits früh im Gesetzgebungsverfahren als Alternative geprüft wird. Die vorgeschlagene Ergänzung der Prüfkriterien für Botschaften ist deshalb ein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Der rasante Ausbau von staatlichen Regulierungen wird von vielen Unternehmen als zentrale Bedrohung wahrgenommen. Der vorliegende Vorstoss trägt dazu bei, das Bürokratiewachstum nun effizient zu bremsen.

Wir bitten Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.