Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Der Antrag Baader Caspar widerspiegelt die unterschiedliche Sicht der Fraktionen in diesem Hause. Während die Mehrheit der Fraktionen auf den Wettbewerb der Ideen auch bei den Parlamentariern und Parlamentarierinnen setzt, will die SVP-Fraktion die Eigenständigkeit der Fraktionsmitglieder auf Sparflamme halten. Die SVP setzt auf straffe Führung durch Parteizentrale und Fraktionsspitze. Diese Haltung lehnen wir von der FDP ab. Die Haltung der SVP-Fraktion hat sich in dieser Frage aber auch bei der Mitarbeit der SVP-Mitglieder in der SPK bei der Erarbeitung der Vorlage gezeigt. Die SVP-Mitglieder haben leider keine Diskursmöglichkeiten eröffnet. Sie haben keine eigenen Anträge gestellt und haben die Diskussion nicht mitgetragen. Vonseiten der SVP-Fraktion, d. h. von der SVP-Parteispitze und -Fraktionsspitze, kommen aber heute jene Anträge und jene Voten, die ihre Mitglieder der SPK verpasst haben. Das ist abzulehnen.

Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag Baader Caspar ab.