Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Was die parlamentarische Initiative Masshardt hier fordert, ist nach dem revidierten Korruptionsstrafrecht geltendes Recht. Frau Bundesrätin Sommaruga hat damals darauf hingewiesen, dass bereits die Annahme einer Einladung zu einer Informationsreise oder die Annahme eines VIP-Tickets gegen die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafrechts verstösst. Nur sind da geltendes Recht und gelebte Realität - Sie wissen das alle selber auch - meilenweit voneinander entfernt.

Ich glaube, wenn hier zwischen Realität und geltendem Recht so grosse Unterschiede bestehen, dann macht es Sinn, dass man diese Rechtsbestimmung im Parlamentsgesetz nochmals verankert und dadurch darauf hinweist. Eine Empfehlung könnte sogar den Anschein erwecken, dass ihr Inhalt unverbindlich und für jeden freiwillig ist, dass jeder tun und lassen kann, was er will. Eine Empfehlung ist das Korruptionsstrafrecht aber ganz bestimmt nicht. Es ist vielmehr Teil des Strafrechts, und Sie begeben sich in diesem Bereich in Gefahr, straffällig zu werden. Auch zum Schutze der Politiker, im Interesse der eigenen Sicherheit der Politiker empfehle ich hier, dass man das im Parlamentsgesetz klarer und deutlicher festschreibt.

Ich habe einen guten Kollegen, der Journalist ist - ich darf jetzt seinen Namen nicht nennen - und der immer, immer, immer gegen eine Partei in einem Konfliktgebiet gewettert hat. Dann ist er einmal auf eine Informationsreise gegangen - solche Reisen gibt es ja auch für Journalisten, nicht nur für Politiker -, und seither wettert er nur noch gegen die andere Konfliktpartei. Informationsreisen können also durchaus Auswirkungen haben, auch in der Politik. Ich finde, da [PAGE 1154] muss mehr Klarheit geschaffen werden, auch im Interesse der Unabhängigkeit der Entscheide im Parlament.

Ich bitte also darum, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich möchte aber auch eine Bitte an die SP-Fraktion richten. Wir haben schon ein paarmal Transparenz bezüglich der Informationsreisen auf Kosten des Steuerzahlers gefordert. Da war es die linke Seite, die nicht mitgeholfen hat, mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit zu schaffen. Im Sinne einer umfassenden, kohärenten Regelung müsste man natürlich diese Ausgaben des Staates mit einbeziehen. Ich erhoffe mir von einem Entscheid für Folgegeben, dass man dann alles mit einbeziehen kann.