von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass die in der Agrarpolitik 2014-2017 beschlossenen Massnahmen "Hangbeiträge für Hanglagen ab 50 Prozent Neigung" ab 2015 umgesetzt werden.

Ich bin sehr dankbar, dass das Parlament dieser zusätzlichen Abgeltung der erschwerten Produktion ab 50 Prozent Neigung zugestimmt hat. Die Gewährleistung der Bewirtschaftung der Hanglagen in unserem Lande bleibt gefährdet. Die Differenz von Aufwand und Ertrag bei Hanglage und Nichthanglage bleibt kritisch. Damit die erschwerte Produktion auch in Zukunft gewährleistet bleibt, braucht es verlässliche Instrumente des Bundes, damit die Bauern diesen grossen Mehraufwand auch in Zukunft erbringen können. Ich erwarte, dass der Bundesrat dies auch anerkennt und gewährleistet, dass beschlossene Massnahmen in Zukunft auch ohne Verzögerung umgesetzt werden. Es ist vom Bundesrat versprochen worden, dass diese Beiträge für das Jahr 2017 ausbezahlt werden.

Meine Frage an den Herrn Bundespräsidenten: Ist das so? Werden diese Beiträge im Jahre 2017 ausbezahlt? Wenn das so ist, ziehe ich diese Motion zurück.