Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der achtköpfigen Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Kollegin Masshardt fordert mit ihrer parlamentarischen Initiative, dass Parlamentsmitglieder Spenden, die sie für ihre politische Tätigkeit erhalten, ab einer gewissen Höhe offenlegen müssen. Die Kommissionsminderheit erachtet es mit der Initiantin als sehr bedenklich, dass die Schweiz als eines der letzten Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Minimum an Transparenz verweigert. Wir sind überzeugt, dass wir diese Transparenz der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, den Wählerinnen und Wählern und der ganzen Bevölkerung schulden.

In keinem anderen Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Zu Recht sind wir darauf stolz. In die Wahl- und Abstimmungskämpfe bringen sich nebst uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Parteien auch Verbände und verschiedenste Organisationen und Unternehmen ein. Oft unterstützen sie Parlamentsmitglieder mit grossen Spenden, und da verlangt der vorliegende Vorstoss, dass mit offenen Karten gespielt wird. Es geht nicht darum, Spenden zu verbieten, aber es soll Klarheit bestehen, wer wie viel bezahlt und wer wie viel erhält. Und nochmals: Es geht nicht um Kleinspenden, es geht um Einzelspenden von über 5000 Franken und um Spendensummen einzelner Spender innerhalb eines Jahres ab 10 000 Franken.

Das Vertrauen in uns Politikerinnen und Politiker ist massiv am Schwinden. Transparenz jedoch schafft Vertrauen in die Politik. Darauf ist unser demokratisches System dringend angewiesen; dabei hilft auch das Wissen, wer wen weshalb mitfinanziert.

Schon vor bald zehn Jahren haben die Wahlbeobachter der OSZE die demokratischen Defizite der schweizerischen Parlamentswahlen von 2007 erkannt und gerügt. Passiert ist seither wenig bis nichts. Welche Interessenvertreter uns Parlamentsmitgliedern welche Mittel zur Verfügung stellen, ist für die Beurteilung unserer künftigen Arbeit im Parlament nicht irrelevant. Denn eigentlich ist es logisch, dass Personen und Organisationen, welche Geld spenden, die Erwartung haben, dass später auch in ihrem Sinne politisch gearbeitet wird.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.