Vogler Karl · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion äussere ich mich im Block 1 wie folgt zu den verschiedenen Differenzen:

Bei Artikel 2 Absatz 1, der Richtwertdiskussion, folgt unsere Fraktion der Kommissionsmehrheit und damit dem Ständerat. Nach Meinung unserer Fraktion handelt es sich bei dieser Differenz um keine zentrale Frage. Dementsprechend und zwecks Bereinigung möglichst vieler Differenzen zu dem in dieser Frage einstimmigen Ständerat ersuchen wir Sie, dem Ständerat und damit der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zu Artikel 14 Absatz 3, der Frage, ob das nationale Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien "grundsätzlich gleichrangig" oder "gleichrangig" mit anderen nationalen Interessen sein soll: Die CVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der Minderheit Fässler Daniel, dies im Bewusstsein, dass der Unterschied zwischen dem Mehrheits- und dem Minderheitsantrag in der Praxis wohl nicht sehr gross sein wird, da es letztlich immer einen Ermessensspielraum gibt und beim Entscheid immer eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss. Trotzdem wird mit dem Einschub "grundsätzlich gleichrangig" zum Ausdruck gebracht, dass im Einzelfall aufgrund der konkret geplanten Anlage und des dabei entstehenden Eingriffs entschieden werden soll, welches Interesse letztlich vorgeht. Im Hinblick auf eine möglichst sachgerechte Lösungsfindung im Einzelfall ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Fässler Daniel zuzustimmen.

Ich komme zu Artikel 17 Absatz 2, zur Festlegung der Höhe bei der Abnahme- und Vergütungspflicht betreffend Elektrizität: Die CVP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit der Kommission. Die CVP will hier vorab ein deutliches Zeichen für die Wasserkraft als mit Abstand wichtigste erneuerbare Energiequelle unseres Landes setzen. Es kann nicht sein, dass man einerseits mittelgrosse Anlagen von der Abnahme- und Vergütungspflicht ausschliesst und andererseits - im Übrigen zu Recht - die Grosswasserkraft unterstützt und für andere erneuerbaren Energien keine entsprechenden Einschränkungen macht. Ich ersuche Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen.

Zu Artikel 17 Absatz 5bis, zur Frage, ob die Kantone in den von ihnen bezeichneten Netzgebieten weiter gehende Abnahme- und Vergütungspflichten festlegen können: Unsere Fraktion folgt hier der Kommissionsmehrheit. Es hat sich gezeigt, dass die Kantone diese Kompetenz gar nicht wünschen und dass eine solche zu mehr Administration und Bürokratie führen würde, und das wollen wir nicht.

Ich komme zu Artikel 22 Absatz 7: Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt diesen Landwirtschaftsbonus ab und beantragt die Unterstützung der Minderheit Fässler Daniel. Wir sind der Meinung, dass Energie- und Landwirtschaftspolitik nicht vermischt werden dürfen. Wem die Landwirtschaft am Herzen liegt, kann sich beim anstehenden Geschäft 16.038, dem Zahlungsrahmen für die Jahre 2018 bis 2021, entsprechend verhalten. Im Energiegesetz aber eine Sonderlösung für eine Berufsbranche einzuführen wäre falsch. Es wäre notabene eine Sonderlösung mit Produktionskosten von rund 50 Rappen pro Kilowattstunde, also mit Produktionskosten jenseits jeder Marktrealität.

Abschliessend zu Artikel 22 Absätze 2 und 4 und zu den Artikeln 25, 26 und 27, zu den Auktionen: Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, hier wiederum die Anträge der Minderheit Fässler Daniel zu unterstützen und damit dem Ständerat zu folgen. Mit der Einführung von Auktionen führen wir Markt und damit Wettbewerb ein. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 [PAGE 1237] handelt es sich hier auch lediglich um eine Kompetenzbestimmung zugunsten des Bundesrates; dieser kann immer noch entscheiden, ob er von der entsprechenden Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen will oder nicht. Falsch wäre es aber, diese Möglichkeit nicht vorzusehen. Ich bitte Sie, diese Möglichkeit offenzuhalten und den Anträgen der Minderheit Fässler Daniel zuzustimmen.

Zusammenfassend ersuche ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, in diesem Block immer den Minderheitsanträgen Fässler Daniel zuzustimmen. Liegen keine Minderheitsanträge Fässler Daniel vor, bitte ich Sie, jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.