Schibli Ernst · 2002-03-20

Wortprotokoll

Es ist für mich unverständlich, dass man sich gegen diese Volksinitiative der SVP derart zu Wehr setzt. Der Kampf gegen den Asylrechtsmissbrauch ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass der Staat und die Politik diese Missstände angehen und beheben. Unser Land muss sich im humanitären Bereich von niemandem Vorwürfe betreffend Hilfeleistungen, Einsatz und Grosszügigkeit machen lassen. Unser offenes Herz für in Not geratene Menschen ist aber in den letzten zehn Jahren immer häufiger missbraucht und schamlos ausgenützt worden. Dieses Verhalten hat uns nicht nur viel Geld, Arbeit und Ärger gekostet - und tut es immer noch -, auch die wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen finden heute eine viel schwierigere Situation vor. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" ist genau das richtige Mittel, um unser Land für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiver zu machen:

1. Wir schaffen mit ihr die Voraussetzungen, dass wirklich bedrohte Menschen in unserem Land vorübergehend aufgenommen und gut betreut werden können. Die Akzeptanz gegenüber diesen Menschen wird wieder steigen.

2. Wir leisten aber auch einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung, zur Reduzierung der Kriminalität und zu einer massiven Kosteneinsparung im Bereich des Asylrechtsmissbrauchs.

3. Der Vollzugsnotstand, der auch noch heute im Asylbereich durch den Asylmissbrauch vorhanden ist, wird mit dieser Initiative behoben.

Weltoffenheit und der weltweite Einsatz für in Not geratene Menschen bedeuten nicht, dass sich die Schweiz überall anpassen muss. Mehr Nationalstolz, mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut, für unser Land einzustehen, bringen international mehr Achtung, mehr Beachtung und auch mehr Toleranz.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, denn sie ist nicht fremdenfeindlich. Sie richtet sich nicht gegen die in unserem Land rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer und echten Flüchtlinge, sondern gegen Wirtschaftsflüchtlinge, die unseren Rechtsstaat auf unserem Territorium für verschiedenste Aktivitäten missbrauchen. Die Schweizer Bevölkerung dankt Ihnen für Ihre Nach- und Einsicht.