Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Inhaltlich hat der Berichterstatter Melchior Ehrler praktisch dasselbe gesagt, was ich ebenfalls sagen wollte - wir haben uns nicht abgesprochen. Er hat mir wohl nichts abgeschaut, aber es traf sich so. Deshalb kann ich hier ein abgekürztes Verfahren wählen; bekanntlich konnten wir hier bereits genügend Wiederholungen anhören.

Die Aufhebung des Getreidegesetzes als logische Folge der "Agrarpolitik 2002" - dies haben wir bereits gehört. Dies heisst aber nicht, dass bei der Landwirtschaft in dieser Hinsicht in jeder Situation alles bestens wäre. Mit der "Agrarpolitik 2002" wollte man bekanntlich die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Ernährungssektors verbessern. Festzustellen ist aber, dass in den Bereichen Kostensenkung und Deregulierungsmassnahmen noch beinahe nichts gegangen ist. Welchen Anteil vom Brotpreis letztlich der Produzent noch erhält, haben Sie von Herrn Melchior Ehrler gehört. Beabsichtigt ist ja bekanntlich, dass man bis Ende 2003 den Brotgetreidemarkt total liberalisiert. Hoffen wir, dass wir auch nach 2003 noch Schweizer Brot kaufen können.

Mit mehr oder weniger Begeisterung stimmt die SVP-Fraktion hier für Eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Auch die Vorlage zum Landesversorgungsgesetz kann ich abgekürzt durchgehen. Will man betreffend die Versorgung auf der sicheren Seite sein, so muss man auch willens sein, im Land produzierte Produkte - hier geht es um das Brotgetreide - der Pflichtlagerhaltung zu unterstellen und für die Vorsorgemassnahmen eine Prämie zu bezahlen.

Auch hier ist die SVP-Fraktion für Eintreten.

Zum Minderheitsantrag zu Artikel 11a wird sich die SVP-Fraktion noch vernehmen lassen.