Grunder Hans · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Den Minderheitsantrag Imark, also der SVP, lehnt die BDP klar ab. Ich bin etwas erstaunt über die Argumentation, die da vorgebracht wird. Wir haben ja in der Energiestrategie 2050 eine Plafonierung und übrigens auch eine zeitliche Befristung festgelegt. Hier geht es wirklich um die Grosswasserkraft. Die Grosswasserkraft braucht jetzt Unterstützung und nicht dann, wenn wir vielleicht die parlamentarische Initiative Rösti 16.448 beraten und in drei, vier Jahren im Rat wieder eine Lösung haben. Dann ist es zu spät. Es ist eine Fehlüberlegung. Wenn wir das vorliegende Modell, das zugegebenermassen nicht ganz das Gelbe vom Ei ist - sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben ja viele Varianten diskutiert -, jetzt ablehnen, d. h., wenn wir diese Unterstützung jetzt streichen, ist das Geld nicht weg. Dann kommt es halt anderen zugute und nicht der Grosswasserkraft. Deshalb verstehe ich die Logik der SVP-Vertreter überhaupt nicht, wenn sie sagen, sie wollten die Grosswasserkraft unterstützen - das glaube ich ihnen sogar - und man müsse deshalb noch einmal über die Bücher gehen. Dies zum Minderheitsantrag Imark. Das vorliegende Konzept wird jetzt übrigens auch breit getragen, auch von den Kantonen, den Gebirgskantonen usw. Deshalb müssen wir den Minderheitsantrag Imark ablehnen.

Bei Artikel 45a lehnen wir den Minderheitsantrag Jans ab. Dort können wir eine Differenz zum Ständerat ausräumen.

Bei den Einzelanträgen Guhl zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a geht es um Abwärme. Ich denke, der Ständerat hat dort richtig gehandelt, als er beschloss, dass sie auch in dieses Konzept hineingehört. Man kann sicher darüber streiten, ob auch Biogas unterstützt werden soll. Das war auch der Grund, weshalb wir diesen Beschluss des Ständerates in der Kommission grundsätzlich nicht unterstützt haben. Bei Biogas wird es heikel. Wo kommt es her, wie kann es abgegrenzt werden? Deshalb hat ja Herr Guhl zwei Anträge gestellt. Wahrscheinlich wäre es besser, einer würde zurückgezogen. Den anderen, der die Abwärme betrifft, wird die BDP-Fraktion unterstützen.

Die Anträge der Minderheit Fässler Daniel lehnt die BDP klar ab. Dort sind wir klar der Meinung, dass jetzt von Kollege Schilliger ein guter Kompromiss vorliegt. Das ist wirklich die Lösung, denke ich, die gegenüber dem Ständerat jetzt auch tragfähig ist. Ich bin der festen Überzeugung, und mit mir ist es auch die BDP-Fraktion, dass steuerliche Anreize hier sehr wohl einen grossen Nutzen bringen. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Antrag respektive muss dort die Mehrheit unterstützt werden. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag I (Fässler Daniel) ab.

Der Minderheitsantrag II (Knecht) lehnen wir ebenfalls ab. Wir haben zwar grosse Sympathien dafür, aber er geht zu weit. Wir müssen nun Kompromisse schmieden, weshalb wir diese Minderheit nicht unterstützen können.

Der Einzelantrag Schilliger war in der letzten Beratung mein Antrag. Ich bin sehr glücklich, dass Herr Schilliger diesen Antrag aufgenommen hat. In diesem Antrag geht es um die Problematik, dass jeder von uns einen sicheren Anschluss will; wenn die eigene Anlage keinen Strom produziert, will man Strom vom Netz, und entsprechend muss der Stromversorger dimensionieren. Es ist deswegen nichts als richtig, dass dafür ein entsprechender Beitrag geleistet wird, wie dies nun von Kollege Schilliger unterstützt wird.