Girod Bastien · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich habe die Energiestrategie mit einer einst stolzen, buntgefiederten Legehenne verglichen. Diesem armen Tier ist im Verlauf der Debatte praktisch jede Feder gezogen worden. Nun geht es in diesem Block 2 darum, ihm noch eine weitere Feder zu ziehen, und vor allem darum, ihm noch zwei faule Eier unterzujubeln.

Zuerst zu der einen Feder, die noch gezogen werden soll: Die Minderheit Jans verteidigt die Henne. Es geht um die Version des Nationalrates bezüglich Grossfeuerungsanlagen. Wir müssen sehen, dass eigentlich die effizienteste Formulierung im Umweltschutzgesetz - die Erfolge aus der Vergangenheit zeigen das - immer jene war, die verlangte, umweltfreundliche Technologien zu verwenden, soweit das technisch machbar und wirtschaftlich tragbar sei. Mit einer solchen Formulierung würde man eben auch bei den Grossfeuerungsanlagen - also Erdölheizungen - sehr viel erreichen. Wenn heute Erdölheizungen noch durch Erdölheizungen ersetzt werden, also anstelle der alten eine neue Erdölheizung installiert wird, ist das einfach eine Fehlinvestition. Wir wissen, dass das bezüglich Abhängigkeit vom Erdöl eine Fehlinvestition ist. Wir wissen auch, dass wir die Emissionen reduzieren müssen, wenn wir das Abkommen von Paris ernst nehmen, wenn wir die gefährliche Klimaerwärmung nicht wollen, und dass wir eben keine neuen Erdölheizungen installieren dürfen, falls es wirtschaftlich möglich ist, Alternativen zu verwenden. Deshalb habe ich hier bei Artikel 45 die Bitte, der Minderheit Jans zu folgen.

Nun zu den zwei faulen Eiern, die man der Henne hier unterjubeln will: Das ist so ein taktisches Geplänkel, indem man versucht, das Ganze möglichst ungeniessbar zu machen, um dann bei einer allfälligen Referendumsabstimmung zu reüssieren.

Zuerst mal zum Antrag der Minderheit Imark, der völlig quer in der Landschaft liegt: Die SVP sagt immer, man müsse die Wasserkraft fördern, nicht Sonnen- und Windenergie. Was hätte der Minderheitsantrag Imark zur Folge? Er würde an der Höhe der Unterstützung durch die kostendeckende Einspeisevergütung nichts ändern, denn bei Artikel 38, wo das festgelegt ist, haben wir gar keine Differenz mit dem Ständerat. Er würde einfach dazu führen, dass weniger Geld in die Wasserkraft und mehr in Sonnen- und Windenergieanlagen fliessen würde. Eigentlich müssten wir Grünen das unterstützen, weil wir auch finden, man sollte vor allem auf die neuen erneuerbaren Energien setzen. Wir unterstützen diesen Antrag aber nicht, weil es eine durchsichtige Strategie ist: Man versucht hier, die Unterstützung aus Wasserkraftkreisen zu unterbinden, um diese Kreise dann später bei einem Referendum auf der eigenen Seite zu haben; das ist eine durchsichtige Strategie und nicht ehrlich. Sie verlangen etwas, was eigentlich im Widerspruch zu Ihren eigenen Interessen steht.

Zum zweiten faulen Ei: Wie kann man Kantone, welche die Energiestrategie eigentlich unterstützen, gegen die Energiestrategie aufbringen? Ja, man verknüpft das Ganze mit umfassenden Änderungen im Steuergesetz, in der Steuerpolitik. Genau das wird jetzt vorgeschlagen. Man will bei der Art der Berechnungen grundlegende Veränderungen machen, deren Folgen, die Steuerausfälle, gar nicht richtig berechnet werden können. Es ist klar, dass die Kantone hier klar dagegen sind. Auch der SVP-Finanzdirektor des Kantons Zürich empfiehlt klar, dass man das ablehnen soll. Wenn sich der Ständerat hier schon bewegt hat und einen Kompromiss vorschlägt, wäre es jetzt richtig, auf diesen Kompromiss einzugehen und der Minderheit Fässler Daniel zuzustimmen.

Also nochmals: Ich bitte Sie, dieser armen Legehenne, dieser armen Energiestrategie nicht noch weitere Federn zu ziehen und ihr nicht faule Eier unterzujubeln. Der Energiesektor ist wichtig für die Schweiz und für die Zukunft der Wirtschaft. Wir brauchen hier funktionierende Rahmenbedingungen, damit Investitionen in zukunftsfähige Technologien möglich bleiben und möglich werden.