preparatory:AB 202452

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die spannende Eintretensdebatte und stelle fest, dass von rechts bis links und von links bis rechts dieser Botschaft grundsätzlich sehr viel Goodwill entgegengebracht wird. Der Bundesrat misst dem BFI-Bereich seinerseits eine ganz hohe Priorität zu. Die Zuwachsraten, wenn es um Geld geht, sind höher als bei anderen Politikbereichen. Die BFI-Ausgaben werden als Investition in die Zukunft angeschaut, und zwar nicht in eine kurzfristige, sondern in eine längerfristige Zukunft. Sie kennen folgendes Legislaturziel: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation." Das heisst, wir sind ganz vorne, und wir wollen ganz vorne bleiben, und dafür ist etwas zu tun.

Ich habe in dieser Eintretensdebatte den Begriff der Digitalisierung nicht gehört. Die digitale Revolution ist angelaufen, sie läuft schon länger, und wir haben sie insbesondere in den letzten Monaten zu realisieren begonnen. Diese digitale Revolution wird die nächsten vier Jahre unseres BFI-Daseins massgeblich mitbestimmen. Schon nur deswegen müssen wir alles einsetzen, was an Mitteln möglich ist, wenn wir an der Spitze bleiben wollen - und wir wollen gemäss Legislaturziel führend bleiben.

Ich nehme auch die Bemerkung des Kommissionssprechers, Herrn Ständerat Noser, auf, der ganz am Anfang gesagt hat, die BFI-Botschaft beschreibe die privaten Mittel nicht. Das ist richtig, diese sind tatsächlich nicht beschrieben. Wir wissen aber, dass in unserer Forschungslandschaft, ganz grob gesagt, die Privaten etwa zwei Drittel und die öffentliche Hand etwa einen Drittel der Mittel beitragen. Der Drittel, den die öffentliche Hand beisteuert, ist deshalb so entscheidend wichtig, weil die Privaten auch daran Mass nehmen und sagen: "Solange der Bund sich so viele Mittel leistet und so viele Mittel investiert, glaubt der Bund an seinen Standort, und wenn der Bund an seinen Forschungsstandort glaubt, können auch wir daran glauben" - das treibt sich dann gegenseitig an in die richtige Richtung zu gehen, und genau das ist unsere Intention.

Bildung, Forschung und Innovation sind unabdingbare Voraussetzungen für unseren gemeinsamen Wohlstand. Sie bilden die Basis für eine nachhaltige Entwicklung, für den inneren Zusammenhalt der Schweiz und für die kulturelle Vielfalt. Die Wichtigkeit des BFI-Bereichs ist evident. Bildung ist die Grundlage für eigenständiges und selbstverantwortliches Denken und Handeln. Forschung ist die Quelle neuer Erkenntnis. Innovation ist die Basis für den Erfolg am Markt. Im BFI-Bereich hat die Schweiz, wie das mehrfach und richtigerweise gesagt wurde, gegenwärtig international eine sehr gute Ausgangslage. Wir verfügen über eines der weltweit leistungsfähigsten BFI-Systeme. Wir kennen die zahlreichen Rankings, das letzte vor ein paar wenigen Tagen betreffend die ETH, bei welchen die Schweiz ganz zuvorderst platziert ist. Es ist aber nichts gefährlicher, als in diesen Rankings ganz oben zu stehen und dann zu glauben, dass das einfach andauern würde. Wir müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, wenn wir vorne führend mit dabeibleiben wollen.

Die Schweiz sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert. Auch diese sind genannt worden, wir kennen sie bestens. Es gilt, die Erfolgsfaktoren des BFI-Systems bestmöglich in die Zukunft mitzunehmen. Was sind diese Erfolgsfaktoren?

Im Bildungssystem ist es sicher einmal die Flexibilität. Das Bildungssystem ist offen für zukünftige Entwicklungen, das ist auch eine Stärke. Es ist auf langfristige Ziele ausgerichtet, das ist wesentlich. Es ist stabil, verlässlich getragen von den zuständigen öffentlichen und privaten Mitteln und Akteuren. Es ist erfolgreich durch die weltweit einzigartige Dualität zwischen praxisbezogener und allgemeiner Bildung. Wie vorhin richtigerweise gesagt wurde, werden wir nach wie vor von allen Seiten angefragt, unser System zu präsentieren und die Geheimnisse, die damit verbunden zu sein scheinen, zu verraten. Es ist simpel: Das System wurde über Jahrzehnte und über Generationen aufgebaut. Wenn ich dann meinerseits noch jeweils eine Spezifität nachliefere, dann ist das die folgende: Im Unterschied zum deutschen System, das auch sehr qualifiziert ist, sind unsere Unternehmen vollständig auf Freiwilligkeit basierend mit im Prozess, ihre Leistungen werden nicht abgegolten. Das macht von mir aus gesehen einen Unterschied bezüglich der Motivation aus, der zugunsten unseres Systems spricht.

Forschung und Innovation sind geprägt durch das Bottom-up-Prinzip, durch die Autonomie und den Wettbewerb. Es ist wahrscheinlich bei Forschung und Innovation das Entscheidende, dass wir ein wettbewerbliches System kennen. Wir haben den innerstaatlichen Wettbewerb zwischen unseren Schulen, was diese Schulen eben weiterbringt. Mit dieser Wettbewerbsfähigkeit lassen wir uns dann von der Internationalität herausfordern, und wir bestehen ganz offensichtlich. Die gute internationale Vernetzung ist ein wesentlicher Punkt, und auch die Reputation ist ein wesentlicher Punkt.

Ich wurde vorhin gebeten, etwas zu Horizon 2020 zu sagen. Ich kann das an dieser Stelle versuchen. Es ist im Moment schwierig, Ihnen etwas Konkretes zu präsentieren, was Sie nicht ohnehin schon wissen. Für mich in meiner Verantwortung ist es wichtig, dass wir diese Frage so rasch wie möglich klären können und im Horizon-2020-System wieder voll assoziiert sind. Darum muss es gehen. Je früher dies möglich ist, desto weniger spitzenqualifizierte Forscher könnten auf die Idee kommen, sie müssten ihre Projekte bei [PAGE 585] irgendeiner anderen Destination einreichen. Sie sollen dies hier tun können - je früher, je besser.

Der Bund ist im international erfolgreichen schweizerischen BFI-System nur ein Akteur. Die Forderung des Bundes zielt auf eine ausgewogene Gesamtentwicklung des gesamten Systems der Schweiz ab. Der Bund hat im BFI-System ganz unterschiedliche Rollen inne. Wir kennen sie alle sehr wohl. Die Botschaft zeigt auf, wie der Bundesrat die verschiedenen Rollen interpretiert, wie er sie befördern will und wie er über diese Rollenpflege auf die Entwicklung des Gesamtsystems Einfluss nehmen will. Dem Bundesrat liegt eine partnerschaftliche Weiterentwicklung sehr am Herzen. Es ist wichtig, dass wir jedes Rädchen in diesem Räderwerk richtig zum Drehen bringen. Während der Erarbeitung der Botschaft führten wir mit den wichtigsten Institutionen einen dauerhaften Dialog. Die Stakeholder waren beteiligt und von Anfang an informiert. Sie mussten auch dann mitmachen, als es darum ging, ihnen zu zeigen, dass es auch mit weniger Geld gehen muss. Wir haben sie mitgenommen. Ich behaupte, dass wir Ihnen auf diesem Wege eine ganzheitliche und von allen Stakeholdern mitgetragene Botschaft vorlegen können. Zu diesen gehören insbesondere die Kantone, der ETH-Rat und der Schweizerische Nationalfonds. Wenn ich die anderen jetzt nicht nenne, so soll man das bitte nicht falsch interpretieren.

Wir haben zur Vorbereitung bildungspolitische Ziele von Bund und Kantonen überprüft, und wir haben das auch in der Erklärung festgehalten. Es standen uns auch die von den verschiedenen Organisationen erstellten strategischen Planungen zur Verfügung. Diese sind also auch für diese BFI-Botschaft grundlegend. Sie enthalten inhaltliche Schwerpunktsetzungen und die entsprechenden finanziellen Vorstellungen.

Mit den Kreditanträgen der BFI-Botschaft ist ein vierjähriges Budget von 25,7 Milliarden Franken verbunden. Das sind - das sei bewusst und auch deutlich erwähnt - immerhin knapp 2 Milliarden Franken mehr, als wir für die laufende Periode zur Verfügung gehabt haben; es wäre, glaube ich, nicht fair, wenn man das nicht ansprechen würde. Das ist der reale Geldwert, solange es keine Teuerung gibt. So gesehen werden also tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, immer vorausgesetzt, dass die Rahmenbedingungen so bleiben, wie sie jetzt schon eine Weile sind, was nicht zwingend ist. Die 2 Milliarden Franken mehr würden einem 8-prozentigen Zuwachs der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechen.

Der Bundesrat will - das habe ich schon gesagt - die Attraktivität des Standortes Schweiz nachhaltig sichern. Dazu gehört ein langfristig ausgerichteter und ausgeglichener Bundeshaushalt. Das Finanzvolumen der BFI-Botschaft ist integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes. Das ist auch der Grund, weshalb wir hier das Stabilisierungsprogramm haben wirken lassen müssen. Dazu erlaube ich mir eine Klammerbemerkung: Es gibt stark und weniger stark gebundene Gelder. Wenn dann allzu viele Sparrunden kommen sollten und man diese aus Zeitgründen immer bei den weniger stark gebundenen Mitteln umsetzt - weil es ja schnell gehen muss, weil es das folgende Jahr oder die zwei folgenden Jahre betrifft -, dann wird man unter Umständen mit der Zeit am falschen Ort gespart haben. Bei der Bildung kann man es einmal tun - wir sind allerdings mit 2 Milliarden Franken immer noch im Plus, weshalb der Bundesrat zu dieser Botschaft steht -, aber zwei-, dreimal könnte man es nicht so einfach tun, ohne dass es echte Rückschritte geben würde.

Die Prognosen für den Bundeshaushalt sind nach wie vor eingetrübt. Der Bundesrat hat am 25. Mai die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 verabschiedet. Das war notwendig. Wir mussten mit dem Bildungsdossier einen Sparbeitrag leisten. Das sei der Vollständigkeit halber noch einmal zuhanden des Amtlichen Bulletins vermerkt. Die Anträge der BFI-Botschaft sind vollständig mit dem Stabilisierungsprogramm kompatibel. Der Bundesrat lehnt alle von der WBK und der FK vorgeschlagenen Kürzungen und Aufstockungen ab.

Die vorliegende Botschaft bezieht sich auf die Periode 2017-2020. Was ist der Inhalt? In diesem Dokument ist eine Bilanz über die laufende Periode enthalten, die Ziele und Massnahmen für die Jahre 2017 bis 2020 sowie die zehn Bundesbeschlüsse für die Finanzierung des BFI-Systems. Dazu kommt die Änderung von fünf Gesetzen, und es kommt ein neues Gesetz dazu: Ein befristetes Gesetz wird abgelöst, es geht dort um die Optimierung der Rechtsgrundlagen.

Das Motto für die BFI-Botschaft 2017-2020 heisst Kontinuität mit gezielter Weiterentwicklung. Mit der vorliegenden BFI-Botschaft betreten wir im Grossen und Ganzen kein Neuland. Wir wollen eine veritable Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die auf der ausgewogenen Politik der vorausgegangenen Förderperioden basiert. Das Hauptanliegen der BFI-Botschaft ist die solide und ausgewogene Finanzierung folgender Bereiche: erstens der Berufsbildung, zweitens des ETH-Bereichs, drittens der Universitäten, viertens der Fachhochschulen, fünftens der Forschung und Innovation.

Für die gezielte Weiterentwicklung des Systems, es wurde gesagt, haben wir vier Schwerpunkte definiert. Einer dieser Schwerpunkte heisst höhere Berufsbildung. Mit der höheren Berufsbildung verfügt die Schweiz über ein bewährtes Modell zur beruflichen Weiterqualifizierung auf der nichthochschulischen Tertiärstufe. Wir wollen die höhere Berufsbildung fördern, um auf der sekundären Stufe einen gewissen Sog zu bewirken, und wir wollen damit die Attraktivität der Berufsbildung hoch halten. Es ist nicht ganz einfach, auf Dauer ihre Attraktivität hoch zu halten. Wir tun gut daran, wenn wir das ganz bewusst machen, indem wir einen Karriereschritt über die höhere Berufsbildung in Aussicht stellen. Das gibt der Berufsbildung zusätzliche Attraktivität. Wenn wir die Berufsbildung weiterhin mitnehmen können, haben wir auch weiterhin die Chance, dass wir die hohe Beschäftigung beibehalten, dass insbesondere die Jungen beschäftigt bleiben und dass wir jedem einen Ausbildungsplatz anbieten können.

Ein hochqualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist natürlich eine Voraussetzung für einen international kompetitiven Hochschul- und Forschungsplatz. Primär werden die Hochschulen in der nachhaltigen Anpassung ihrer spezifischen Laufbahnstrukturen für den akademischen Nachwuchs unterstützt. Über die Grundbeiträge an die Hochschulen und die Mittel des Schweizerischen Nationalfonds sollen zusätzliche Assistenzprofessuren mit Tenure Track geschaffen werden.

Über die Humanmedizin haben Sie bereits recht ausführlich gesprochen. Ich möchte nur anfügen, dass wir diese 100 Millionen Franken in einem frühen Zeitpunkt, weit bevor man über Stabilisierung reden musste, plafonderhöhend zur Verfügung gestellt haben, um das System der Medizinerausbildung anzuschieben. Die ETH bieten Bachelorlehrgänge an, die, was die Grundausbildung anbetrifft, sehr nahe bei der Biotechnologie sind, die schon heute das Handwerk unserer ETH sind; so fremd ist das also nicht. Dann haben die ETH mit Universitäten Vereinbarungen getroffen, wobei die Universitäten für die entsprechenden klinischen Semester und die Masterabschlüsse zuständig sind. Das ganze System ist sorgfältigst zusammengestellt. Professor Arlettaz von der Uni Lausanne hat einen Superjob gemacht und hat die ganze Geschichte in die Balance gebracht, sodass diejenigen, die sich wirklich daran beteiligen wollen, zum Zuge kommen können. Ich bin überzeugt, dass das eine gute Schwerpunktbildung ist. Wir haben auch grossen Bedarf danach, unsere Mediziner selber auszubilden.

Auch bezüglich der Innovation kann ich es mir relativ einfach machen. Wie auch Sie gesagt haben, sind wir innovativ. Von Innovation kann man sprechen, wenn jemand bereit ist, für etwas Neues auch zu zahlen. So entsteht letztlich Wertschöpfung, und es entstehen Jobs. Es muss darum gehen, dass wir in der Zukunft Jobs kreieren können. Ich bin sehr überzeugt, dass es mehr als nur richtig ist, viele Mittel in die Innovationsförderung hineinzustecken. Das sind dann Projekte, von denen auf zehn vielleicht zwei wirklich den [PAGE 586] Durchbruch schaffen, während ein grosser Teil der Projekte abstürzt, was aber nicht jedes Mal zu einer riesigen Welle des Bedauerns führen darf. Man muss in der Innovationsförderung bereit sein, eine Kultur aufbauen zu wollen, die auch Misserfolge erlaubt. Wenn der Misserfolg nicht systemisch bedingt ist, aber ab und zu eintritt, so ist das Teil von erfolgreichen Projekten. Wenn das eine oder andere Projekt erfolgreich ist und sich durchsetzt, dann haben wir, so sage ich einmal, die Novartis der Zukunft initiiert. Dann hätten wir auch in Bezug auf die Beschäftigung das Richtige gemacht.

Neben den Schwerpunkten, die ich jetzt erwähnt habe, geht es darum, eine solide Grundfinanzierung des Systems sicherzustellen, damit wir die Kontinuität gewährleisten können. Noch einmal: Erstens ist bei der Berufsbildung der Bundesanteil bei 25 Prozent der öffentlichen Berufsbildungskosten gesetzlich festgeschrieben. Das wird eingehalten. Der Richtwert wird ab dem Jahr 2018 sogar etwas überschritten. Der zweite Punkt: Die finanzielle Entwicklung ist bei den verschiedenen Hochschultypen vergleichbar. Drittens ist die Finanzierung der Grundaufträge des ETH-Bereichs, der Universitäten und der Fachhochschulen garantiert. Viertens ist die Finanzierung der Grundaufträge des Nationalfonds und der KTI ebenfalls gesichert. Fünftens stellt mit einem Wachstum von 2,9 Prozent die Forschungs- und Innovationsförderung einen Schwerpunkt dar. Damit können neue Programme initiiert werden; das scheint uns richtig und wichtig zu sein.

So viel für den Moment. Ich äussere mich dann wieder, wenn wir bei den Gesetzen und Einzeldossiers sind.

Ich bitte Sie also, dem BFI-Bereich die Mittel zu sprechen. Die Stakeholder stehen dahinter. Wir können auf diesem Weg unsere gute Situation verteidigen. Der Wettbewerb ist enorm. Selbstverständlich versucht man, uns die guten Rankings wegzunehmen. Aber wir lassen das nicht zu und brauchen hierfür beträchtliche Mittel, die einen Drittel der Mittel ausmachen, die in diesem Land insgesamt investiert werden.