Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Trotz evidenter Flucht vor tatsächlicher oder drohender Gewaltanwendung - ein Beispiel dafür ist die Vertreibung von Kosovo-Albanern aus Kosovo im Jahre 1999 - entsprechen sich Menschenrechtssituationen und Asylbewerberzahlen nicht, wenn man die globale Flüchtlingspopulation, d. h. die Gesamtheit der vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen als Flüchtlinge ausgewiesenen Personen, als Indikator für die migrationsrelevante Verfolgungssituation in aller Welt heranzieht. Diese Population ist in den Jahren 1983 bis 1992 von 10,4 auf 17 Millionen Menschen, also um ungefähr 63 Prozent, angewachsen. Im gleichen Zeitraum ist jedoch die Zahl der Asylbewerber in westlichen Gesellschaften um fast 700 Prozent angestiegen.

Die Mehrheit der Ausländer, die bei uns heute ein Asylverfahren durchlaufen, sind Menschen, die lediglich auf der Suche nach besseren Lebensmöglichkeiten, nach einer neuen Lebensperspektive oder einfach nach Arbeit sind. Sagen wir es doch! Diese Migranten, die in der Regel illegal in die Schweiz einreisen und danach ein Asylgesuch stellen, beanspruchen hier Wohnraum, Fürsorgegelder und Arbeitsplätze. Ihre Kinder gewinnen an vielen öffentlichen Schulen die Oberhand. Wo sie sich in grösserer Zahl niederlassen, verändern sie das soziale Umfeld grundlegend. Einheimische fühlen sich in angestammten Quartieren plötzlich fremd und verlegen ihren Wohnsitz, sofern sie das können. Fragen Sie nur einmal die Einwohner im unteren Kleinbasel. Die Warnung vor zu viel Zuwanderung - vor allem vor unkontrollierter Zuwanderung - ist politisch unkorrekt, aber weglügen lassen sich die Probleme nicht. Political Correctness weicht der Einwanderungswirklichkeit aus. Toleranz und Geduld hören jedoch dort auf, wo unsere Bevölkerung mit ausländischer Kriminalität konfrontiert wird. In den grossen Städten, auch in kleineren Ortschaften, hat die ausländische Kriminalität zugenommen, hat sich ausgebreitet und aufgedrängt und erreicht jetzt erschreckende Proportionen. Sie brauchen ja nur jeden Tag die Zeitung aufzuschlagen. Die verantwortlichen Politiker - das sind im Grunde genommen wir - und die verantwortlichen Polizeibehörden geben dies ungern und auch nur mit grösster Zurückhaltung zu. Konkret: Im Kanton Basel-Stadt ist der Heroingrosshandel fest in den Händen von albanischen Gruppierungen. Der Kokaingrosshandel wird hauptsächlich von Gruppierungen von Schwarzafrikanern und von Personen aus Süd- und Mittelamerika dominiert.

Asylsuchende unter 30 Jahren, die sich nicht länger als zwei Jahre in der Schweiz aufhalten, werden überdurchschnittlich oft wegen Drogenhandels verurteilt. Vor lauter Angst, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus bezichtigt zu werden, wenden wir von diesen Tatsachen den Blick ab, verstopfen uns die Ohren, bagatellisieren die Situation oder versuchen gar, soziologische Argumente zu finden. Zu Letzteren gehören natürlich Erklärungen wie: Wir sind reich, sie sind arm; Drogen sind Ersatzmittel für fehlende Nächstenliebe; ein Abgleiten dieser Menschen ins Verbrechen ist nachvollziehbar wegen der ungleichen Güterverteilung zwischen ihnen und uns. Früher oder später wird diese Verschwörung des Schweigens und die Unterdrückung längst bekannter Tatsachen zu ungesetzlichen Reaktionen bei jenen führen, die sich durch die genannten Zustände direkt benachteiligt fühlen.

Mit Recht wird Fremdenfeindlichkeit bekämpft. Doch wird diese, wenn die Schmerzgrenze überschritten ist, eines Tages unweigerlich explodieren. Übergriffe auf unschuldige Ausländer werden nicht ausbleiben. Noch protestiert der geduldige Bürger nur verbal. Er kann es nicht verstehen, dass das Asylrecht dazu missbraucht wird, Drogenhändler und Verbrecher aller Art bei uns aufzunehmen.

Unsere Behörden beschwichtigen die Bevölkerung, wo sie können. Sie zeigen Verständnis für das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung, sie sprechen von Präventivmassnahmen und kleinen Delinquenten anstatt von Bestrafung von Verbrechern, die die Bevölkerung erschrecken und die Jugend vergiften. Es wäre jetzt höchste Zeit, dass der Staat in dieser Angelegenheit wieder die Initiative übernimmt und denjenigen, die wir grosszügig aufgenommen haben, klar zeigt, dass es einige Regeln in unserer Gesellschaft gibt, die man nicht immer wieder ungestraft verletzen kann.