Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir haben hier noch drei Differenzen und zwei Einzelanträge. Es wurde von Kröten, faulen Eiern und Zähnen gesprochen. Ich werde in dieser Bewertungskategorie fortfahren.

Ich bitte Sie, die Marktprämie gemäss dem Antrag der Mehrheit stehenzulassen. Natürlich wäre eine Graustromabgabe, eine Lenkungsabgabe, eine zweite Etappe besser. Ob diese je kommt, ist fraglich. Darum sind wir formell für diese Marktprämie, weil damit der Ständerat, die Kantone und die Branche zur Unterstützung einer mehrheitsfähigen Vorlage gebracht werden können. Materiell sind wir dafür, weil es die Lage der Branche etwas entschärft, das Problem aber nicht löst. Der Druck bleibt. Mit anderen Worten: Wir sind im Sinne der Sache bereit, eine Kröte zu schlucken und die Differenz zu bereinigen.

Bei den Effizienzvorgaben werden wir die Minderheit Jans unterstützen. Es ist ein Differenzangebot an den Ständerat und ein kleines Zähnchen, um mit diesen Worten zu sprechen.

Die grösste Differenz besteht noch beim DBG und beim StHG. Hier wurde heute viel erzählt, wer was will. Fakt ist: Der Ständerat wollte ursprünglich null und gar nichts. Wir haben das letzte Mal eine Maximalvariante beschlossen. Heute bringt Ihnen die Mehrheit einen Kompromissantrag. Nachdem der Ständerat einen Schritt gemacht hat, machen wir ebenfalls einen Schritt. Wir wollen den Grundsatz beibehalten, schwächen ihn aber ab, indem wir nicht mehr das volle Programm und die vier Jahre durchziehen wollen, sondern auf drei Jahre gehen, also auf eines plus die Folgejahre. Heute sind eigentlich zwei Jahre gültig. Nur muss dann jemand über den Winter bauen bzw. seine Bauabrechnungen optimieren, damit er die Abzüge über zwei Jahre geltend machen kann. Das heisst, es macht Sinn, auch im Baugewerbe diese Dynamisierung so vorzunehmen, dass man drei Jahre hat. In diesem Sinn werden wir den Antrag der Minderheit II ablehnen, die das volle Programm will. Das ist kein Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat. Die Steuerausfälle der Kantone sind zwar nicht das Problem. Aber wir wollen diesen Kompromissantrag unterstützen. Die Minderheit I will heute schon auf die Fassung des Ständerates einschwenken. Das ist zu früh. Ich bin der Meinung, dass wir hier mit dem Antrag der Mehrheit dem Ständerat eine Brücke bauen sollten.

In diesem Sinn ist es nicht ein faules Ei. Es ist eigentlich ein silbernes Ei. Das goldene Ei wäre auch hier die Lenkungsabgabe, aber die haben wir nicht. Und wie hiess das so schön mit der Taube auf dem Dach und dem Spatz in der Hand? Nehmen wir hier also den Spatz in der Hand. Notabene sind diese Steuerabzüge entschieden wirksamer als andere Instrumente in dieser Vorlage, und die Steuerausfälle werden durch die dynamischen Mehreinnahmen, die entstehen, weil entsprechende Bauten realisiert werden, mehr als kompensiert. Wir haben also insgesamt eine Win-win-Situation.

Zu den Einzelanträgen: Den Einzelantrag Schilliger werden wir ablehnen. Ich bezeichne ihn als faules Ei. Denn hier wird die Eigenverbrauchsregelung, die wir erfolgreich gebracht haben, vor allem für die kleinsten Solaranlagen, nämlich jene unter 10 Kilowatt, abgeschwächt. Das geht nicht. Grundsätzlich haben heute viele gerade auf der bürgerlichen Seite gesagt, die Solarenergie habe gar keinen Beitrag zu leisten und werde nichts bringen. Heute ist es leider noch so: Die Solarenergie ist noch nicht der grosse Bringer, was die Menge betrifft. Die Netzprobleme, von denen Sie heute im Zusammenhang mit den Kleinstanlagen sprechen, könnten dann relevant werden, wenn Kleinstanlagen 20 Prozent oder mehr ins Netz einspeisten. Bis Kleinstanlagen unter 10 Kilowatt dies schaffen, wird es noch Jahrzehnte gehen. Heute schon etwas zu legiferieren und diese mit einer Leistungsgebühr oder was auch immer zu belasten ist falsch. Notabene wurden in den letzten 40 Jahren die teuren Leitungen, die man nur bauen musste, damit die Produzenten ihre Leistung wegtransportieren konnten, keinem Kernkraftwerk, keinem Wasserkraftwerk angelastet, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Das wären Millionen Franken, die eigentlich die Produzenten hätten bezahlen müssen. Das wurde nie diskutiert. Aber heute, wenn die Kleinstanlagen kommen, beginnt man gleich mit Panik. Der Einzelantrag Schilliger ist also ein faules Ei. Man muss ihn ablehnen. [PAGE 1247]

Die Einzelanträge Guhl - Herr Guhl hat ja zwei Anträge eingereicht - sind beide gut, beissen sich aber möglicherweise. In diesem Sinne würden wir beide unterstützen, aber wenn Herr Guhl einen zurückzieht, ist das besser. Hier spreche ich weder von einer Kröte noch von einem faulen Ei, noch von einem Zahn, sondern von einem Brückenangebot an den Ständerat. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.