Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Der Bundespräsident hat ja bei seinem Eintretensvotum gesagt, dass es hier um das einzige neue Gesetz geht, das vorgelegt wird. Dieses Gesetz löst ein Provisorium ab, das seit acht Jahren in Kraft ist.

In der Kommission hat es Diskussionen gegeben, ob es überhaupt ein Gesetz braucht, das dem Bund erlaubt, mit den Kantonen zusammenzuarbeiten, oder ob man das nicht anders regeln könnte. Es ist, glaube ich, legitim, sich diese Frage zu stellen. Der eine oder andere, der schon länger in der Bildungspolitik ist, erinnert sich auch daran, dass wir rund um die Pisa-Erhebungen Diskussionen hatten, ob die Kantone die Resultate veröffentlichen müssen oder nicht. Dort hat uns ab und zu dann die gesetzliche Grundlage gefehlt.

Dieses Gesetz regelt neu generell die Aufgaben der Qualitätssicherung und des Monitorings im Bildungsraum Schweiz, wo der Bund zusammen mit den Kantonen tätig ist. Die eingestellten Mittel für dieses Gesetz betragen etwa 2 Millionen Franken.

Die Kommission bittet Sie mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Gesetz zuzustimmen.