Hösli Werner · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Es hat mich nicht erstaunt, dass in der Eintretensdebatte der BFI-Bereich als sehr wichtig bezeichnet wurde, was ich auch unterstützen kann; ich kann dem ohne Weiteres folgen. Sie wissen aber ebenso, dass die forschungs- und innovationsgetriebene Privatwirtschaft jährlich rund 12 Milliarden Franken zu Forschung und Entwicklung beiträgt. Die Investitionen, nicht nur die geldmässigen, in die berufliche Bildung und Weiterbildung sind darin noch nicht einmal enthalten. Es gibt viele Unternehmen, die für die berufliche Weiterbildung hohe Summen in ihr Personal investieren.

Die Unternehmen sind also ein sehr gewichtiger Finanzierer im BFI-Bereich, auch durch die Abgaben und Steuern, die sie jährlich dem Bund entrichten. Wenn diese wegbrechen, können Sie das Pferd nicht mehr halten, sondern reiten in den wirtschaftlichen Abgrund, und der BFI-Bereich würde mitgerissen. Ich frage mich jetzt ein bisschen naiv, warum wir - zumindest in meiner Wahrnehmung - bei anderen Vorlagen den Interessen der Wirtschaft zu oft nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken. Aber das wäre ein anderes Thema.

Im BFI-Bereich sind in den vergangenen zehn Jahren die Kosten des Bundes - es wurde erwähnt - von jährlich 4 auf 6 Milliarden Franken gestiegen. Ich denke, dass Sie selber wissen, dass die Teuerung einen winzig kleinen Anteil daran ausmacht. Der grosse Rest ist effektives Ausgabenwachstum. Das ergibt eine enorme reale Kostensteigerung.

Mein Antrag möchte das zukünftige Wachstum von jährlich 2 auf 1 Prozent senken. Ausgenommen von dieser Wachstumsminderung ist der Berufsbildungsbereich gemäss Artikel 1 der Vorlage 1, weshalb meine Anträge erst jetzt zur Behandlung kommen und ich mich erst jetzt zu Wort melde.

Die Berufsbildung ist der Grundpfeiler des hohen beruflichen Standes in der Schweiz, und es sollten wieder vermehrt fähige Leute über die Berufsbildung in unser Fachleutesystem eingeschleust werden. Erstens erhalten sie dadurch praktische Erfahrung, und zweitens merkt man dann auch, wer für noch höhere Weihen geeignet ist.

Heute besteht jedoch die Tendenz, aus zu vielen fachlich, sozial sowie selbstkompetenzmässig zu wenig Fähigen sogenannt Studierte zu machen. Der Bildungsexperte des Bundes ist sehr besorgt darüber, dass die Maturitätsquote in gewissen Teilen unseres Landes exorbitant hoch ist und gleichzeitig bei den Studierenden aus diesen Landesteilen überdurchschnittlich viele Ausfälle beim Studium wegen ungenügender Leistungen zu verzeichnen sind. Teilweise fallen sogar Maturanden mit der Abschlussnote 6 durchs Studium. Die Kantone hätten da also wahrscheinlich auch Handlungsbedarf.

Solchen Fehlentwicklungen ist wirklich unbedingt Einhalt zu gebieten. Denn diese Leute belegen die Studienplätze an Universitäten und im ETH-Bereich über mehrere Jahre und [PAGE 597] generieren grosse Kosten, ohne dass sich ein gewisser Mehrwert ergibt. Ich danke Kollege Jositsch, dass er so offen auf diesen Missstand hingewiesen hat. Ich möchte nicht wissen, wie viele von diesen Leuten letztlich im Sozialnetz hängen bleiben - und dies nur, weil die Mittel vorhanden sind, um bald mit jeder und jedem einen Studienversuch zu wagen, anstatt sie ins Berufsleben zu integrieren. Das ist für mich das beste Beispiel, und es ist wahrscheinlich bei Weitem nicht das einzige, dass man mit Geld allein und mit Laisser-faire gegenüber dem Wort Leistung kein solides Fundament für eine nachhaltige Entwicklung schafft.

Ich weiss, Sie werden meinen Minderheitsantrag mit einem Lächeln abschmettern. Aber bedenken Sie, die Voranschlagskredite für die Jahre 2017 bis 2020 würden mit meinem Antrag von 25,7 auf 25,4 Milliarden Franken gesenkt. Das wären also 75 Millionen Franken Kostenwachstum weniger pro Jahr, insgesamt aber immer noch 2 Milliarden Franken mehr als in der Vorperiode 2013-2016, und das fast bei einer Minus-Teuerung. Herr Bundespräsident Schneider-Ammann hat dies sogar auch noch betont. Da hätte man wohl niemandem gegenüber Erklärungsbedarf und wäre sicherlich auch nicht in die Kategorie der Erbsenzähler einzugliedern; dies umso weniger, als der Bundesrat in der Botschaft schreibt, die von ihm beantragten 25,7 Milliarden Franken seien die finanzierbare Obergrenze bei einer positiven Entwicklung der Haushaltlage. Hat hier drin jemand in letzter Zeit, und zwar vonseiten aller Bundesräte, einmal gehört, die Haushaltlage entwickle sich positiv? Der Bundesrat müsste mir eigentlich für den ganz minimen Kürzungsantrag dankbar sein. Ich warte gespannt auf die noch kommenden Lobesworte. Bisher habe ich eher das Gegenteil vernommen.

Ebenfalls in der Botschaft steht, dass das Bundesamt für Statistik bis ins Jahr 2018 mit einem Rückgang der Schulabgängerinnen und Schulabgänger von beinahe 5 Prozent rechnet. Dies wird auch Auswirkungen auf die Studierendenentwicklung haben, es sei denn, wir senken das Niveau der Maturitätsabgängerinnen und -abgänger noch weiter, was fatal wäre und der Bekämpfung des Fachkräftemangels einen Bärendienst erweisen würde; ich habe bereits darauf hingewiesen.

Also, Sie sehen: Objektiv betrachtet geht mein Antrag aufgrund der Gesamtsituation wie Kostenentwicklung der letzten Jahre, Niveaueinbruch bei den Studierenden und markanter Rückgang der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht einmal sehr weit und wäre wohl ein Gebot der Stunde. Die Debatte zum Stabilisierungsprogramm lässt grüssen.

Jetzt noch ein Letztes: In der Botschaft steht auch, dass wir als Standort für die Unternehmen unbedingt attraktiv bleiben müssen. An erster Stelle für diese Voraussetzung steht wirtschaftsfreundliche Regulierung. Genau so sehe ich das auch. Dort wäre der Hebel anzusetzen. Das kann ich wirklich absolut unterschreiben. Die Unternehmen, ich habe es anfangs erwähnt, steuern ohne Kosten für die Berufsbildung jährlich 12 Milliarden Franken zur Entwicklung und Forschung bei. Wenn wir endlich die Deregulierung angehen oder mindestens keinen Regulierungsausbau betreiben, ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz viel mehr geholfen als hier, wo wir mit jährlich 75 Millionen Franken das Kostenwachstum weiter steigern.

Ich danke Ihnen für Ihre Weitsicht und die richtige Priorisierung, wie es der Sprecher der Finanzkommission von Ihnen ebenfalls verlangt hat.