Hess Bernhard · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

In letzter Zeit stelle ich fest, dass gewisse Kreise immer mehr mit der Waffe des Rassismusgesetzes gegen die Überfremdungs- oder Asylmissbrauchsgegner kämpfen. Man wird also mit Prozessen eingedeckt. So mussten sich auch die Schweizer Demokraten im Kanton Baselland mit einer Klage abgeben, die dann natürlich für nichtig erklärt wurde. Ich frage Sie als Juristen, wie man sich gegen solche missbräuchlichen Klagen wehren kann.