Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zum Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2017-2020. Das heisst, es geht hier um die Stipendien. Personen in Ausbildung können in der Schweiz Stipendien oder Studiendarlehen beantragen. Das Ausbildungsbeitragswesen ist [PAGE 602] eine teilentflechtete Aufgabe von Bund und Kantonen. Für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen sind die Kantone zuständig, der Bund unterstützt sie mit Pauschalbeiträgen für ihre Aufwendungen an Studierende an Hochschulen und Schulen der höheren Berufsbildung. Im Jahre 2014 wurden dafür knapp 173 Millionen Franken ausgegeben. Die Kantone finanzieren davon 148 Millionen Franken, der Bund finanziert gut 25 Millionen Franken oder rund 15 Prozent des Aufwands. Die Aufwände für ausländische Studierende sind hier in diesem Kredit nicht eingeschlossen. Das kommt dann beim Bundesbeschluss 6.

In der Folge der abgelehnten Stipendien-Initiative hat der Bund seinen indirekten Gegenvorschlag in Kraft gesetzt. Damit unterstützt der Bund nur noch Kantone, die ihrerseits gewisse Bedingungen des Stipendienkonkordates vollständig erfüllen.

Eine Minderheit beantragt eine Erhöhung um 58,1 Millionen Franken mit der Begründung, dass die 25 Millionen Franken jährlich schon seit den Neunzigerjahren unverändert sind, das bei einer Verdoppelung der Studierenden in der gleichen Zeit.

Die Kommissionsmehrheit möchte beim Zahlungsrahmen des Bundesrates bleiben. In der Volksabstimmung wurde die Stipendien-Initiative klar abgelehnt, und wir im Parlament haben beim indirekten Gegenvorschlag keine Erhöhung vorgesehen. Auch besteht das Risiko, dass jegliche Erhöhung der Bundesbeiträge dazu führen könnte, dass die Kantone bei ihren Beiträgen sparen.