Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich werde auf diese Vorlage eintreten, und zwar deshalb, weil es sich, entgegen dem, was jetzt Kollege Föhn gesagt hat, nicht um flankierende Massnahmen handelt. Es geht um eine Erhöhung der Verwaltungssanktionen, das wurde ausgeführt, insbesondere detailliert durch den Kommissionssprecher. Diese Erhöhung der Verwaltungssanktionen wurde im Rahmen der Vollzugsverbesserungen zwischen den Sozialpartnern vereinbart. Es sind also Vollzugsverbesserungen im Rahmen der bestehenden flankierenden Massnahmen, es geht nicht um zusätzliche flankierende Massnahmen. Wir haben ja auf der gleichen Seite gekämpft, Herr Föhn, als es darum ging, die Solidarhaftung einzuführen. Ich war dagegen, Sie waren auch dagegen. Jetzt geht es darum, die Bussen zu erhöhen. Es geht nicht um zusätzliche flankierende Massnahmen. Ich glaube, wir müssen uns hier darüber verständigen. Ich respektiere den Konsens, den die Sozialpartner hier bei der Bussenerhöhung gefunden haben. Deshalb werde ich hier eintreten.

Ganz anders verhält es sich dann bei der Änderung von Artikel 360a des Obligationenrechts. Diese Änderung wurde im Nationalrat ohne Diskussion und ohne vorherige Diskussion in der WAK des Nationalrates eingefügt. Man hat sie einfach im Plenum eingebracht, und dann wurde zugestimmt, ohne die Konsequenzen abzuschätzen. Ich werde dazu dann noch etwas sagen.

Hier bin ich aber der Meinung, dass wir das Ergebnis der Gespräche des runden Tisches, welche die Sozialpartner in dieser Frage der Vollzugsverbesserung geführt haben, akzeptieren sollten.