Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Tout d'abord, merci à Monsieur Fluri pour son analyse nuancée et très compréhensive de la situation. Je pourrais, Monsieur le conseiller national, vous donner une fois de plus oralement la réponse que vous avez déjà reçue par écrit, mais je voudrais la compléter et être le plus constructif possible, afin de trouver une solution à ce difficile problème avec l'Erythrée.

Quel problème pose la motion? Il n'y en a qu'un, parce qu'au fond, nous sommes assez largement d'accord. Néanmoins, la motion ne dit pas tout à fait ce que vous avez développé. En effet, celle-ci prévoit:

"Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen" - das ist eigentlich das einzige Problem.

Wir wollen etwas mit Eritrea machen. Ganz konkret wollen wir einen Dialog, Schritt für Schritt. Jeder macht einen Schritt, ungefähr gleichzeitig. Verbessert sich die Menschenrechtslage in Eritrea, machen wir mehr. Wir wollen dies kontrollieren können, mindestens die schwierige Frage der Gefängnisbesuche, z. B. durch das IKRK. Diese Frage muss wirklich einmal geregelt werden, sonst kommt man nicht vorwärts. Das haben wir bei unseren eritreischen Kollegen klar deponiert. Eine Art Dialog mit einzelnen Schritten haben sie zurzeit noch nicht aufgenommen - das wäre das Beste.

Wir wollen dies auch irgendwie mit den anderen Ländern koordinieren, vor allem mit Ländern in Europa, die genau dieselben Probleme haben und unsere Analyse teilen. In den grossen Linien gibt es bezüglich des Verhaltens gegenüber Eritrea keine Unterschiede. Alle möchten wirklich, dass sich die Lage dort verbessert, und alle sind bereit, dort mehr zu investieren. Aber es braucht Bewegung, ein Minimum am Anfang und dann mehr und mehr und mehr, vor allem betreffend die schwierige Situation bei den Menschenrechten. Es ist eine schwierige Situation, das ist ein Faktum.

Die Motion sagt, es seien Verhandlungen aufzunehmen. Wir können aber nicht mit uns selbst verhandeln, wir können nur mit Eritrea verhandeln. Wir sind bereit, das zu tun, aber wir können dem Parlament jetzt nicht sagen: Okay! Es ist eine Motion, kein Postulat. Wir haben ja auch noch ein Postulat zu Eritrea zu beantworten. Es gibt auch eine Motion Béglé (16.3155), die uns mehr Spielraum lässt. Am Donnerstag wird sie im Ständerat diskutiert und wahrscheinlich angenommen. Wir sind dafür, weil wir für unsere Anstrengungen gegenüber Eritrea auch die politische Unterstützung des Parlamentes wollen. Wie gesagt ist das Problem, dass wir diese Verhandlungen nicht aufnehmen können - und dies fordert die Motion. Wir können es vorschlagen. Ich bin nicht sehr formalistisch, wahrscheinlich ist das, was ich sage, reglementarisch nicht korrekt. Aber wenn Sie jetzt klar sagen würden, Sie wollten nicht, dass wir Verhandlungen aufnehmen, sondern wollten, dass wir probieren, solche Verhandlungen aufzunehmen, wäre dies genau das, was wir tun. Aber wir können diese Motion so, wie sie formuliert ist, nicht einfach erfüllen.

Ich hoffe, wir können die Motion erfüllen. Aber der Bundesrat kann das nicht garantieren. Es ist einfach ehrliche Politik, das klar zu sagen. Für eine Verhandlung braucht es zwei Seiten, und die zweite Seite ist zurzeit nicht bereit, solche Verhandlungen aufzunehmen. Sobald es möglich ist, minimale Bedingungen erfüllt sind und eine vernünftige Aussicht auf Erfolg besteht, werden wir die Verhandlungen sofort aufnehmen. Wir sind dafür, wir fänden das gut, für die Schweiz und für Eritrea.