Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Sie erinnern sich sicher an den Durchbruch im letzten Jahr, als am Uno-Gipfel am 25. September 193 Länder die Agenda 2030 verabschiedet haben. Diese Agenda ruft die Welt auf, eine gemeinsame Zukunft zu kreieren. Wir wollen damit die Herausforderungen der Welt annehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Schweiz hat in diesem ganzen Prozess immer eine wichtige Rolle gespielt. Die damalige Bundespräsidentin sagte, es sei ein vielversprechender Ansatz zur Lösung zahlreicher Probleme.

Im Gegensatz zu den Millenniumszielen sind die Ziele auch für die Industrieländer angelegt. Das ist eine ganz neue Herausforderung, ein ganz neues Konzept. Es zeigt, dass heute Entwicklungsländer und Industrieländer auf gleicher [PAGE 1278] Augenhöhe diese Welt gestalten wollen. Diese 17 Ziele sind wirklich Ziele, die wir auch in der Schweiz selber erreichen sollen. Es geht zum Beispiel um auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Städte und Gemeinden, es geht um Massnahmen zum Klimaschutz, es geht um Geschlechtergleichheit, um Gesundheit und Bildung.

Wenn wir zum Beispiel das Thema der Bekämpfung des Hungers nehmen: Die Schweiz könnte sich zurücklehnen und sagen, da gebe es bei uns nichts umzusetzen. Aber jedes Land kann etwas umsetzen. Bei uns geht es um Food Waste, um das, was wir wegwerfen, um unseren Umgang mit den Nahrungsmitteln. Für jedes Land gibt es Aufgaben, die zu bearbeiten sind. Die Schweiz will das jetzt ja auch übernehmen. Der Bundesrat hat das in seine strategischen Ziele aufgenommen. Das ist sehr, sehr gut. Er hat auch die Deza und das Bundesamt für Raumentwicklung beauftragt, daran zu arbeiten.

Aber bitte, Hand aufs Herz: Wir brauchen jetzt etwas, was in allen Departementen umgesetzt wird! Das muss kohärent sein, über alle Departemente, in alle Politikbereiche hinein. Das ist ja immer die Crux: Es nützt nichts, wenn dann jedes Amt das ein bisschen anders macht, denn am Schluss braucht es eine Gesamtbeurteilung. Man muss die Ziele überprüfen. Haben wir sie erreicht, oder haben wir sie nicht erreicht? Und dafür brauchen wir wirklich einen geordneten Umgang mit dieser Umsetzung, und dafür braucht es eine Stelle, die das macht. Es soll eine Stelle beim Bund sein, die es schon gibt. Man muss das nicht neu erfinden. Ich will auch auf gar keinen Fall, dass es administrativ komplizierter wird. Aber es gibt nichts Schlimmeres, als wenn Sie einen gemeinsamen Bericht erstellen wollen und jeder Ihnen etwas anderes liefert. Es braucht also eine Stelle, die schaut, dass das koordiniert gemacht wird.

Auch für die Berichterstattung bei der Uno ist es wichtig, dass man eben die Daten einfach zusammentragen kann, damit es dann nicht noch einmal einen anderen Schritt braucht. Der Bundesrat will diese Motion entgegennehmen, weil er sich, denke ich, auch bewusst ist, dass das eine Erleichterung in der ganzen Berichterstattung sein wird. Und wenn wir wirklich etwas in dieser Welt und mit dieser Agenda 2030 erreichen wollen, ist es wichtig, dass wir Ziele haben und schauen, ob wir sie erreichen oder ob wir etwas ändern müssen.

Ich bitte Sie also, unterstützen Sie diese Motion! Es ist keine Aufblähung, es ist eine Vereinfachung, damit wir unseren Beitrag leisten und mithelfen können, um diese Probleme, die auf der ganzen Welt da sind, zu bewältigen.

Ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Motion zu!