de Courten Thomas · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich habe Ihren Bericht, den Sie soeben erwähnt haben, sehr wohl studiert und entnehme der Seite 3, dem letzten Satz der Zusammenfassung, dass der Bundesrat damals, im Jahr 2014, geschrieben hat: "Sobald das Parlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat, wird der Bundesrat in einem nächsten Schritt zum Grundsatz einer Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta Stellung nehmen." Er hat bis heute nicht Stellung genommen. Sie warten auf ein Zeichen des Parlamentes. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dieses Zeichen heute mit einer Abstimmung über meine Motion sehr wohl gesetzt werden kann?